TTIP: Chancen nutzen, Risiken abwägen
Bild: Neitemeier
Im Kreishaus Gütersloh ging es am Donnerstag um das Freihandelsabkommen TTIP: (v. l.) Anna Bückmann (Pro Wirtschaft GT), Monika Olszewski (Moderatorin), Lutz Göllner (EU-Kommission), Bettina Cebulla (Verbraucherberatung), Robert Fuß (IG Metall), Christoph von der Heiden (IHK-Geschäftsführer), Landrat Sven-Georg Adenauer und der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper.
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„Wir müssen die Chancen nutzen, dürfen die Risiken aber nicht ausklammern“, fasste Dr. Marco Kuhn vom Landkreistag NRW die Debatte vor mehr als 100 Gästen, darunter viele Skeptiker, zusammen. Einleitend hatte Lutz Göllner von der Europäischen Kommission die laufenden Verhandlungen in die jahrzehntelange komplexe Handelspolitik eingeordnet.

Außer mit den USA werde derzeit mit 22 anderen Ländern verhandelt, weitere stünden bevor. Der Wegfall von Zöllen sei dabei nur ein Punkt. Göllner: „Vielfach geht es um sehr technische Fragen und die Angleichung von Vorschriften, damit der Handel untereinander einfacher wird.“

Handelsabkommen liegen im Interesse der EU

Warum ist TTIP erforderlich? Das Handelsabkommen mit den USA liegt Lutz Göllner zufolge im „ureigenen Interesse der EU“. Es gehe um wirtschaftliches Wachstum, ohne dass verlässlich vorhersehbar sei, wie viele zusätzliche Arbeitsplätze es geben werde.

Mehr Wachstum und Beschäftigung erhofft sich auch der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper. Noch wichtiger ist für ihn angesichts aufstrebender Wirtschaftsmächte wie China und Indien die Wahrung des Bestands. Die heimische exportorientierte Wirtschaft setzt nach den Worten von Christoph von der Heiden auf einen „leichteren Marktzugang“. Der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Bielefeld gab ein Beispiel: Weil für Notausschalter an einer Maschine in Deutschland und den USA unterschiedliche Montagevorgaben gelten, ist der Export in die USA nur mit einem hohen zusätzlichen Aufwand möglich, der sich nicht rechnet. Von der Heiden: „Wir brauchen einheitliche Normen.“

Plädoyer für internationalen Handelsgerichtshof

Streitpunkt Investorenschutz und nicht-staatliche Schiedsgerichte: Auf den Investorenschutz kann die Wirtschaft laut Christoph von der Heiden im ersten Schritt verzichten. Wichtig sei, dass Ausländer nicht diskriminiert und Investoren fair behandelt würden und dass es bei Enteignungen Entschädigungen gebe.

Gegen Investorenschutz hat Bettina Cebulla von der Verbraucherzentrale NRW nichts. Streitfälle sollten aber vor deutschen Gerichten verhandelt werden. Befürchtungen von Robert Fuß von der IG Metall, Firmen könnten zu leicht Schadenersatzansprüche geltend machen, trat Göllner entgegen. „Es gibt kein Abkommen mit einem Recht auf ungeminderten Profit.“ Vielleicht könne man in den Verhandlungen ein neues Modell mit Investorenschutz und Schiedsgericht entwickeln. Für einen internationalen Handelsgerichtshof sprach sich Marco Kuhn vom Landkreistag aus. Auch Europaparlamentarier Dr. Markus Pieper liebäugelt mit einer neutralen Instanz.

Weitere Berichte zu der TTIP-Diskussionsveranstaltung lesen Sie auf der Kreisseite Gütersloh in der „Glocke“ vom 31. Januar.

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