Wahlkreiszuschnitt wird nicht verändert
Bild: Neitemeier
Für die Bundestagswahl 2013 wird der Zuschnitt des Wahlkreises Gütersloh nicht geändert.
Bild: Neitemeier

Danach zählen die Verler Bürger weiter zum Wahlkreis Gütersloh, die Schloß-Holte-Stukenbrocker zu Paderborn und die Wertheraner zu Bielefeld. Der Vorschlag der Wahlkreiskommission hatte Verl und Schloß Holte-Stukenbrock dem Wahlkreis Lippe 1 zugeschlagen. Im Gegenzug sollte Werther zurück zu Gütersloh kommen. Das parlamentarische Verfahren ist der Mitteilung zufolge aber noch nicht abgeschlossen, der Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet. Nach dessen Beratung im Ausschuss entscheidet endgültig der Bundestag.

Widerstand trägt Früchte

Hintergrund der geplanten Änderung war eine gerechtere Verteilung der Bevölkerung je Wahlkreis. Derzeit liegen Gütersloh mit 15,4 Prozent, Bielefeld mit 18,3 und Paderborn mit 21,6 Prozent über, Lippe 1 mit 14,9 Prozent unter dem Durchschnitt. Die Änderungen hätten die Abweichungen auf plus 10,7 Prozent (Gütersloh), plus 13,9 Prozent (Bielefeld), plus 11,6 Prozent (Paderborn) und plus 4,1 Prozent (Lippe) reduziert.

Der Vorschlag der Wahlkommission war, wie berichtet, allerdings auf starken Widerstand in Verl, Schloß Holte-Stukenbrock und bei den heimischen Bundestagsabgeordneten Ralph Brinkhaus (CDU), Klaus Brandner (SPD) und Dr. Carsten Linnemann (CDU, Wahlkreis Paderborn) gestoßen. Die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock gab ihren Protest im Februar in einer Ratsresolution zu Protokoll.

Fraktionen in schwierigen Gesprächen überzeugt

Der Mitteilung zufolge überzeugten die drei Abgeordneten ihre Fraktionen in schwierigen Gesprächen davon, die derzeitige Struktur nicht anzutasten. Die rein rechnerische Aufteilung der Wahlkreise greift für Ralph Brinkhaus zu kurz. „Der Kreis Gütersloh würde dadurch auseinandergerissen. Weder Verl noch Schloß Holte-Stukenbrock haben irgendwelche gewachsenen Berührungspunkte zum Kreis Lippe“, so der CDU-Abgeordnete. Für Klaus Brandner müssen Wahlkreise nicht unbedingt gleich groß sein. „Viel wichtiger ist, dass die kulturellen, sozialen und historischen Strukturen nicht zerstört werden“, so der Sozialdemokrat.

Auf die besondere Situation von Schloß Holte-Stukenbrock weist Carsten Linnemann hin: „Schloß Holte-Stukenbrock gehörte bis 2002 zum Wahlkreis Gütersloh, seitdem zu Paderborn. Ein weiterer Wechsel zum Wahlkreis Lippe ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln.“

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