Zahlungen jetzt bis zum 18. Lebensjahr
Ulrike Zimmeck leitet beim Kreis Gütersloh das Sachgebiet, in dem es auch um den Unterhaltsvorschuss geht. Aufgrund der gesetzlichen Neuregelungen werden sich die Fallzahlen von knapp 900 auf rund 1500 erhöhen, so die Schätzung des Kreises.

Unterhaltsvorschuss wurde nach Angaben des Kreises bisher für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr und für maximal sechs Jahre gezahlt. Nach einer Gesetzesänderung ist das ab dem 1. Juli ohne zeitliche Begrenzung und bis zum 18. Lebensjahr möglich. Einzige Einschränkung: 12- bis 18-Jährige haben nur dann einen Anspruch, wenn sie vom Jobcenter keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung) erhalten. Zahlt das Jobcenter für das Kind, besteht der Anspruch auf den Vorschuss nur, wenn der alleinerziehende Elternteil ein Aufstockereinkommen von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt.

Zahl der Fälle im Kreis wird deutlich steigen

Die Änderungen im Gesetz wurden dem Kreis zufolge in Zusammenhang mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs Ende 2016 auf den Weg gebracht. Denn der Unterhaltsvorschuss wird sowohl vom Bund als auch von den Ländern und Kommunen gezahlt. Die Änderungen haben für die entsprechenden Kassen beim Kreis und bei Kommunen weitreichende Folgen. Zum einen wird deutlich länger gezahlt. Zum anderen kommt mit den 12- bis 18-Jährigen eine neue, anspruchsberechtigte Altersgruppe hinzu.

Für die Unterhaltsvorschusskasse des Kreises Gütersloh, die die Fälle in Borgholzhausen, Halle, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz, Langenberg, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Steinhagen, Werther und Versmold betreut, bedeutet das einen Anstieg der Zahlfälle von knapp 900 auf rund 1500. Ebenso werden die Fallzahlen in Gütersloh, Rheda-Wiedenbrück und Verl steigen, die ein eigenes Jugendamt und somit auch eigene Unterhaltsvorschusskassen haben.

Drei zusätzliche Kräfte beim Kreis

Der Kreis Gütersloh hat deswegen schon zum 1. Juni drei neue Kolleginnen eingestellt, um für die zusätzlichen Anträge gerüstet zu sein. „Wir haben so schnell wie möglich reagiert“, sagt die Sachgebietsleiterin Ulrike Zimmeck. Schließlich hätten alle Jugendämter bundesweit nach Personal gesucht.

Trotz der Verstärkung schließt Zimmeck nicht aus, dass es in den ersten Monaten zu Verzögerungen kommen kann. Zudem hätte man die EDV, die Anträge und sonstige Arbeitsmittel an passen müssen. Das sei aber erst nach der Verabschiedung der neuen Bestimmungen durch Bundestag und Bundesrat Anfang Juni möglich gewesen. „Danach haben wir auf Hochtouren an einem einheitlichen neuen Antrag für alle Betroffenen im Kreis Gütersloh gearbeitet“, so Ulrike Zimmeck.

Anträge können gestellt werden

Alleinerziehende Elternteile, die von der Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss betroffen sind, können ab sofort einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss stellen. Das aktualisierte Formular ist bei der Unterhaltsvorschusskasse im Kreishaus Gütersloh und auf der Internetseite des Kreises unter der Rubrik Jugend erhältlich. Betroffene aus Rheda-Wiedenbrück, Verl und der Stadt Gütersloh bekommen den Antrag bei der Unterhaltsvorschusskasse ihrer Stadt. Personen, die für ihre Kinder aktuell schon Unterhaltsvorschuss erhalten, müssen keinen weiteren neuen Antrag stellen. Darauf weist der Kreis hin.

Zahlung des Elternteils ist und bleibt das Ziel

Trotz der Möglichkeit des Unterhaltsvorschusses bleibt es oberstes Ziel der Behörden, dass der unterhaltspflichtige Elternteil den Unterhalt selbst zahlt und auch den Vorschuss, den Kreis und Kommunen gewähren, zurückzahlt. Nur in wenigen Fällen verweigerten die betroffenen Eltern die Überweisung des Geldes, so der Kreis. Zumeist aufgrund der eigenen finanziellen Möglichkeiten.

SOCIAL BOOKMARKS