Anonymität bleibt ein Knackpunkt
Beim Bürgerhaushalt reden die Bürger über Ausgaben und Einnahmen mit.

So blieb es bei einer ersten Lesung, in deren Verlauf sich die Frage der anonymen Beteiligung als ein Knackpunkt erwies. „Wir sind auch für die Fortführung des Bürgerhaushalts“, stellte Kollmeyer später klar. Allerdings nannte er eine geringe Beteiligung und auch das schwindende Interesse am Beirat „bedenklich“.

Gleichwohl sei die CDU nach der Devise „Qualität vor Quantität“ im Zweifelsfall auch mit einem Prozent statt 1,7 Prozent zufrieden. Bedenken bestünden hinsichtlich der von der Ersten Beigeordneten Christine Lang favorisierten Anonymität. Kollmeyer: „Wir müssen ein Verfahren finden, mit dem wir die Leute dazu bekommen, mitzumachen, aber auch den Namen zu nennen.“ Es stelle sich überdies die Frage nach weiteren Kosten. Die wollte auch UWG-Ratsherr Peter Kalley geklärt wissen.

SPD-Ratsherr Dr. Siegfried Bethlehem sagte, der Bürgerhaushalt leiste einen wesentlichen Beitrag dazu, „dass neue Formen der Beteiligung in den Blickpunkt der Kommunen geraten“. Der Klärung bedürften aber die Fragen nach dem Charakter des Bürgerhaushalts, nach der Repräsentativität bei 1,7 Prozent Beteiligung sowie nach der Anonymität. Bethlehem: „Es gehört zu den Normen des politischen Diskurses, dass Meinungsbekundungen mit dem Namen zu versehen sind.“

BfGT-Fraktionschef Nobby Morkes sagte, „wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anonymität aufgehoben wird.“ Bei Vorschlägen und Kommentaren gelte es, „mit offenem Visier zu kämpfen“. Die Abstimmung hingegen könne wie bei Wahlen üblich auch geheim erfolgen. Marco Mantovanelli (Grüne) schlug als Kompromiss vor, beim Anmeldeverfahren verpflichtend den Namen zu nennen. Auf der Internetplattform solle dann aber nur ein Pseudonym sichtbar werden.

„Wir werden auf keinen Fall zustimmen, wenn die Anonymität nicht aufgegeben wird“, sagte FDP-Fraktionschef Dr. Wolfgang Büscher. Er beklagte, dass sich vor allem zu wenig junge Menschen beteiligten. Manfred Reese (Linke) sagte, man dürfe den Bürgerhaushalt nicht nur quantitativ nach der Beteiligung bewerten. Er zeige vielmehr auch, „wo den Bürgern der Schuh drückt“.

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