Arvato droht ein Präzedenzfall
Bild: Dünhölter
Auch in der Arvato-Unternehmenszentrale an der Autobahn wird das Urteil am Mittwoch mit Spannung erwartet.
Bild: Dünhölter

Ein 37-jähriger Angestellter einer Firma für Putz- und Hausmeisterdienste hatte im Dezember am Bielefelder Arbeitsgericht ein Verfahren gegen die Bertelsmann-Tochter Arvato Systems gewonnen. Es ging um einen Werkvertrag. Das Unternehmen legte Berufung ein.

Seit August 2008 war der zweifache Familienvater, der wegen einer Krankheit auch als schwerbehindert gilt, bei der Firma Klüh Cleaning angestellt. Das Düsseldorfer Unternehmen erbrachte im Rahmen eines Werkvertrags Haus- und Hofdienste für Arvato Systems. Nach eigenen Angaben war der 37-Jährige dabei „in der Warenannahme und Postverteilung sowie als Hausmeister im Gebäude-Service bei Arvato-Systems“ tätig. Anweisungen habe er nur von Arvato erhalten, nicht von seinem Klüh-Vorgesetzten.

Der 37-Jährige klagte einen Arbeitsplatz bei Arvato ein und bekam im Dezember vorigen Jahres vor dem Bielefelder Arbeitsgericht Recht – ganz ohne eigenen Rechtsbeistand. Das Gericht erkannte in dem Beschäftigungsverhältnis einen Schein-Werkvertrag. De facto habe es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung gehandelt, zu der Klüh nicht berechtigt war. Vor der Klage hatte der Angestellte bereits versucht, außergerichtlich eine Übernahme zu erreichen und einen gewissen Druck aufzubauen, was ihm den Vorwurf der Nötigung einbrachte.

Ein Arvato-Sprecher erklärte dazu auf Anfrage: „In dem aktuellen Rechtsstreit geht es darum zu klären, ob in diesem Einzelfall die Grenze zwischen einem Werkvertrag und einer Integration in die Arbeitsorganisation überschritten worden ist, oder nicht.“ Das Unternehmen habe eine andere Rechtsauffassung als das Arbeitsgericht und sei deshalb in Berufung gegangen.

Arvato hat den 37-Jährigen bis heute nicht übernommen und von seinem bisherigen Arbeitgeber Klüh Cleaning erhielt er zum Juni 2012 eine betriebsbedingte Kündigung. Seither bezieht er Arbeitslosengeld und – weil das aufgrund seines bisherigen niedrigen Gehalts nicht ausreicht – auch ALG II. Am Mittwoch wird er in Hamm vom Vertragsrechtler Dr. Werner Gaile aus der Kanzlei Schilz & Kollegen vertreten.

Bei einer zweiten Klage, die der 37-Jährige am Arbeitsgericht Bielefeld eingereicht hat, geht es um die Differenz seiner damaligen Lohnhöhe zu der eines regulären Arvato-Beschäftigten sowie der entsprechenden Sozialleistungen. Diese Klage ruht bis zu einem Urteil in Hamm. Der „Glocke“ sagte der Gütersloher, er strebe weiter eine Beschäftigung bei Arvato an („ich will da arbeiten“). Gleichwohl komme ein Vergleich für ihn nicht mehr infrage, wie er noch am Montag erklärte.

Hintergrund

Vielfach sind Unternehmen bemüht, Aufgaben aus Kostengründen nicht von eigenen Mitarbeitern erledigen zu lassen, sondern von Leiharbeitern oder Fremdfirmen. Seit Fälle von Dumpinglöhnen und schlechter Unterbringung bekannt geworden sind, stehen Werk- oder Dienstverträge unter besonderer Beobachtung.

„Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein“, heißt es in Paragraf 631 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

„Dieser Fall könnte der Auslöser dafür werden, dass die Rechtsprechung bei Werkverträgen die Zügel anzieht“, sagte der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Hamann von der Universität Duisburg-Essen der „Wirtschaftswoche“.

SOCIAL BOOKMARKS