Auch die zweite Kündigung ist unwirksam
Bild: Dinkels
Erneut erfolgreich: Anwalt Dr. Knut Müller (links) und der vor Amtsantritt gekündigte Vorstand Christoph Bender, der laut Gerichtsentscheidung von Freitag weiter in Diensten der Sparkasse steht.
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Die Sparkasse hatte Bender am 30. Juni ein zweites Mal gekündigt, kurz bevor der Bundesgerichtshof am 19. Juli die erste Kündigung letztinstanzlich verworfen hatte. Die Gründe waren dieselben wie beim ersten Mal: Benders Qualifikation reiche nicht.

Der Vorsitzende Richter Wilhelm Brechmann wertete das als unzulässige „Wiederholungskündigung“ und gab der Kündigungsschutzklage statt. Berechtigte formale Gründe für eine zweite Kündigung gebe es nicht. Demnach besteht das Dienstverhältnis seit dem 1. Oktober 2014 bis zum 30. September 2019 fort.

Sparkassen-Anwalt Dr. Till Veltmann argumentierte, Bender übe jetzt eine bankenfremde Tätigkeit aus, bei der er die Qualifikation für den Vorstandsposten nicht mehr erlangen werde. Diese Argumentation nannte dessen Anwalt Dr. Knut Müller „zynisch“, weil Bender nur seiner Schadensminderungspflicht nachkomme, indem er selbst Geld verdiene. Der 51-jährige Familienvater ist seit Februar Prokurist und Vertriebsleiter eines mittelständischen Unternehmens.

Vor Gericht ging es am Freitag außerdem um Gehaltszahlungen für die Monate Februar bis Oktober 2016: das Sparkassengehalt von monatlich 22 520,83 Euro brutto abzüglich der 9000 Euro, die Bender bei seinem neuen Arbeitgeber bezieht – macht insgesamt 121 687,47 Euro. Das Geld wird nicht ausgezahlt, sondern bis zu einem abschließenden Urteil hinterlegt und laut Müller wie drei frühere Gehaltstranchen mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz (zurzeit negativ) verzinst.

Die Verhandlung dazu wurde erneut im sogenannten Urkundenverfahren ohne Zeugenvernahme geführt. Veltmann argumentierte – anders als bisher –, dass die mangelnde fachliche Eignung Benders sich schon den Bewerbungsunterlagen und dem Lebenslauf entnehmen lasse. Sollte Brechmann wie schon dreimal zuvor zugunsten Benders entscheiden, werde der Sparkasse wiederum nichts anderes übrigbleiben, als den Weg zum Oberlandesgericht zu beschreiten.

Auch diese Argumentation nannte Müller zynisch und widersprüchlich, weil Bender auf Grundlage der Unterlagen eingestellt worden sei. Nach der Verhandlung präzisierte Müller vor der Presse: „Die Sparkasse selbst trägt vor, sie habe eine rechtswidrige Entscheidung getroffen.“

Richter Brechmann äußerte erneut seine Einschätzung, dass sich die mangelnde Qualifikation urkundlich nicht belegen lasse, die Gehaltsansprüche hingegen schon. Da die Sparkasse um einen Aufschub gebeten hatte, um Schriftsätze studieren zu können, will Brechmann seine angedeutete Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.

Keine Einigung, zwei neue Klagen

Zu Verhandlungsbeginn hatte Richter Wilhelm Brechmann noch einmal die Chancen eines Vergleichs ausgelotet, wie ihn schon das Oberlandesgericht Hamm bei einem früheren Termin vorgeschlagen hatte. Die Sparkasse sei selbstverständlich bereit, darüber zu reden, sagte Veltmann vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrats. Bisher habe Bender einen Vergleich abgelehnt.

Dessen Anwalt Dr. Knut Müller sagte, die grundsätzliche Bereitschaft bestehe. Er werde in der Öffentlichkeit aber keine Zahlen diskutieren. Eine Einigung werde mit fortschreitender Verfahrensdauer und steigenden Kosten erschwert, so Müller. Dabei blieb es.

Stattdessen wurde bekannt, dass beide Seiten neue Klagen eingereicht haben. So versucht die Sparkasse jetzt, mit einer sogenannten Nichtigkeitsklage das erste Urteil vom 13. März 2015 zu kippen, mit dem das Landgericht Bielefeld die erste Kündigung für unwirksam erklärt hatte. Begründung: Benders Anwalt Müller habe einen Formfehler begangen, in dem er die Kündigungsschutzklage nicht an der Verwaltungsrat der Sparkasse adressiert habe, wie es richtig gewesen wäre, sondern an den Vorstand. „Ob das gelingt, weiß ich nicht“, sagte Veltmann der „Glocke“.

Müller sagte, die Argumentation sei nicht haltbar und gehe erkennbar ins Leere. Es würden nur weitere Verfahren und Kosten zum Nachteil der Sparkasse produziert.

Bender wiederum hat eine Auskunftsklage zur Höhe der Tantiemen erhoben, die ihm zusätzlich zu seinem Festgehalt zustünden. Die Sparkasse habe eine freiwillige Auskunft verweigert, so Müller. Veltmann bestätigte, dass die Vorstände bei der Sparkasse traditionell erfolgsabhängige Bonuszahlungen erhalten. „Er hat aber keinen Anspruch auf Tantiemen, deshalb hat er auch keine Auskunft bekommen“, sagte Veltmann der „Glocke“.

Das nächste Treffen findet am 18. Januar am Oberlandesgericht in Hamm statt. Dann geht es um die Berufung zur Entscheidung im dritten Zahlungsklageverfahren für die Monate August 2015 bis Januar 2016. Die Berufung der Sparkasse zu zwei Entscheidungen des Landgerichts für die Monate Oktober 2014 bis Juli 2015 hatte das Oberlandesgericht bereits abgewiesen. Dagegen hat die Sparkasse Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesgerichtshof eingelegt. Sie strebt jetzt außerdem sogenannte Nachverfahren an, bei denen außer Urkunden auch Zeugen gehört werden können, insbesondere eine Mitarbeiterin der Bankenaufsicht Bafin. Sie soll Auskunft geben zu einem Telefongespräch mit Bender am 11. März 2014.

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