Bielefeld erwägt Klage wegen Porta 
Während Porta schon in die Höhe wächst und letzte Genehmigungen ausstehen, fordern die Nachbarstädte eine Reduzierung der Verkaufsfläche und erwägen eine Klage gegen die Stadt Gütersloh.  Bilder: Dinkels

Die Vorbehalte gegen die Ansiedlung seien in der Bebauungsplanung nicht berücksichtigt, erklärte die Stadt Bielefeld am Mittwoch in einer Mitteilung. Sie appelliert an den Gütersloher Stadtrat, den Bebauungsplan in der morgigen Sitzung „nicht zu beschließen“.

Nach Bielefelder Ansicht würde die Porta-Ansiedlung dem von der Stadt Gütersloh selbst in Auftrag gegebenen Gutachten widersprechen, das eine deutliche Reduzierung der Verkaufsfläche fordere. Begründet worden war das unter anderem mit Kaufkraftabflüssen in der Region.

Außerdem widerspreche die Ansiedlung dem Regionalen Einzelhandelskonzept, in dem sich die Städte und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe verpflichtet hätten, Entwicklungen im Möbeleinzelhandel nur noch im regionalen Konsens zu realisieren. Bielefeld habe selbst nur „maßvolle und regional verträgliche Entwicklungen“ unterstützt. „Die Stadt Gütersloh beabsichtigt nun, aus diesem Konsens auszuscheren und sich über die von vielen Kommunen in der Region bereits vorgebrachten Bedenken hinwegzusetzen.“

Namentlich in Rheda-Wiedenbrück werden ebenfalls rechtliche Schritte gegen das Vorhaben geprüft. Vorige Woche war damit ein Bielefelder Anwaltsbüro beauftragt worden. Kritisch wird Porta auch in Verl, Rietberg und Herzebrock-Clarholz gesehen.

Das Gütersloher Rathaus reagierte am Nachmittag umgehend mit einer eigenen Stellungnahme.  Darin versichert Stadtbaurat Josef E. Löhr, man sehe einer Klage „mit der nötigen Gelassenheit entgegen“ und keine Notwendigkeit, den Bebauungsplan noch einmal zu ändern. In einem Gespräch habe er seinem Bielefelder Kollegen Gregor Moss erklärt, das Bebauungsplanverfahren sei „sorgfältig und korrekt bis zur Entscheidungsreife abgewickelt“ worden.

Das Einzelhandelskonzept lege nur Kriterien für eine Verfahrensbeschleunigung fest und sei im Zusammenhang mit der Erweiterung von Porta und Ikea in Bielefeld schon 2009 für obsolet erklärt worden. Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) erklärt: „Eine Klage der Nachbarstädte wäre vor dem Hintergrund der interkommunalen Zusammenarbeit und der regionalen Wirtschaftsförderung kein gutes Signal.“

SOCIAL BOOKMARKS