Bielefeld legt Beschwerde gegen Porta-Urteil ein
Die Bauarbeiten am Porta-Baumarkt gehen zügig voran. Die Städte Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück wollen jetzt Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden einlegen.

Das Verwaltungsgericht hatte mit Beschlüssen vom 5. August die im Juni gestellten Anträge der Städte Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück auf Verfügung eines Baustopps für den Porta-Markt in Gütersloh abgelehnt. Clausen machte deutlich, dass er den Porta-Markt in Gütersloh nicht verhindern wolle. „Ich möchte eine Verkleinerung der Verkaufsfläche erreichen. Die in Gütersloh vorgesehene Größe stört die Einzelhandelsstruktur in Bielefeld und kann zu Leerständen führen.“ Er sei weiterhin zu Gesprächen bereit, um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Clausen erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Bielefeld in der Vergangenheit bei den Planungen für den Porta-Markt in Hillegossen den Gütersloher Einwänden gefolgt und die Verkaufsfläche reduziert worden sei. „Wir haben den regionalen Konsens gesucht und gefunden. Das muss doch auch jetzt möglich sein“, sagte Clausen.

Kein Grund für sofortigen Baustopp

Gestützt hatten Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück ihren Antrag beim Verwaltungsgericht auf die Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots. Danach gesteht der Bebauungsplan der Stadt Gütersloh dem Möbelhaus eine größere Verkaufsfläche zu als ein von der Verwaltung beauftragter Gutachter vorschlägt. Das Verwaltungsgericht äußerte zwar Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans. Es zog daraus aber nicht den Schluss, dass die Baugenehmigung die Rechte der Nachbarstädte derart verletzte, dass ein sofortiger Baustopp verhängt werden müsse. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Sollten die Baugenehmigungen für den Porta-Markt rechtswidrig sein, könnten die Mängel auch dann noch durch Reduzierung oder Umwandlung von Verkaufsflächen behoben werden, so das Gericht. Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung Gütersloh zu der Beschwerde-Ankündigung war am Freitagmittag nicht mehr zu erhalten.

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