Bürgerantrag: Stadt soll Umgehung planen
Bild: Dinkels
Die Kreuzung in der Ortsmitte von Friedrichsdorf soll vom Verkehr entlastet werden. Darin sind sich alle Beteiligten einig.
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So fordert sie Rat und Planungsausschuss auf, die Verwaltung zu beauftragen, „die Ortsumgehung Friedrichsdorf als Maßnahme für eine klimagerechte Stadtentwicklung aufzunehmen und als festen Bestandteil in alle zukünftigen Planungen und Konzepte zu integrieren“. Gleichzeitig sollen sich beide Gremien beim Verkehrsministerium für eine Wiederaufnahme der Planungen einsetzen und auf eine Priorisierung der zu planenden Maßnahmen drängen.

Schließlich soll die Stadt mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb Straßen NRW eine Vereinbarung ausarbeiten mit dem Ziel, dass die Stadt die Planung übernimmt und das Land die finanziellen Mittel dafür bereitstellt. Personelle Engpässe bei der Stadt sollen auf dem Weg der Beauftragung externer Büros geschlossen werden. Als Beispiel nennen die Antragsteller Josef Außendorf und Stefan Tölke eine Vereinbarung der Stadt Hamm mit Straßen NRW zu Planungsarbeiten für die B 63n.

Die Bürgerinitiative beruft sich auf einen Beschluss des Rats zum Klimaschutz vom Juli, laut dem bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen bevorzugt werden sollen, die sich positiv auf den Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Die Ortsdurchfahrt in Friedrichsdorf sei in extremer Weise von verkehrsinduzierten Schadstoffemissionen wie Stickoxiden, Feinstaub und Kohlendioxid betroffen, schreiben die Antragsteller. Sowohl der tägliche Stau mit seinem unerträglichen Stop-and-go-Verkehr als auch der ineffiziente Verbrennungsprozess infolge schlechter Betriebszustände der Fahrzeuge führten zu einer „massiven Erhöhung des Schadstoffausstoßes während der Ortsdurchfahrt“. Das schädige nicht nur die Anwohner, „sondern in höchstem Maß auch das Klima“.

Eine Aufstellung des Umweltbundesamts habe ergeben, dass mit einer Ortsumfahrung bei fließendem Verkehr Emissionen deutlich gesenkt werden könnten. Mit mehr als 20 000 Fahrzeugen sei die Ortsdurchfahrt aktuell stärker befahren als die Bundesstraße 61 mit 16 000 Fahrzeugen. Mit der Freigabe der A 33 führen noch mehr Autofahrer an der Buschkampstraße ab, um Gütersloh zu erreichen. Für den Schwerlastverkehr seien die Straßen zu eng. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer Ortsumfahrung zähle zu den „besten im ganzen Landesstraßenbedarfsplan“.

Der Hauptausschuss soll den Bürgerantrag am Montag, 16. Dezember (17 Uhr, Ratssaal), an den Planungsausschuss verweisen.

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