„Eine Rezession ist nicht eingeplant“
Die Sporthalle an der Bismarckstraße soll von den benachbarten Schulen und von Vereinen genutzt werden. Sie schließt an die Rückseite der neuen Mensa des Städtischen Gymnasiums an.

„Gütersloh geht es verhältnismäßig gut“, sagte Maria Unger (SPD) in ihrer Haushaltsrede. Das eingeplante Defizit beläuft sich auf 3,88 Millionen Euro und soll aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Das vergleichsweise geringe Minus resultiert aus sprudelnden Steuereinnahmen, hohen Schlüsselzuweisungen des Landes und den Konsolidierungsbemühungen der Vorjahre. Die Stadt habe noch Gestaltungsspielraum, so Unger. Gleichzeitig mahnte sie Ausgabendisziplin an.

Kämmerin Christine Lang (Bild) sagte, die Ausgaben der Fachbereiche bewegten sich auf Vorjahresniveau und die Personalkosten auf dem Niveau von 2008. Gleichwohl gelingt es nicht, den Haushalt auszugleichen. Die Schere werde sich in den nächsten Jahren wieder spreizen. Für 2011 stellte sie indes einen ausgeglichenen Abschluss in Aussicht.

Bei einem konstanten Hebesatz von 403 Prozent sind 55,22 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen eingeplant. Das ist etwas mehr als im Plan 2011, aber weniger als sich für das laufende Jahr abzeichnet. „Wir liegen aktuell bei 57 bis 58 Millionen Euro“, so Lang. Die Planung sei den Unwägbarkeiten der Wirtschaftslage und Gesprächen mit den großen Unternehmen geschuldet. Dennoch: „Wir haben keine Rezession eingeplant“, sagte Lang.

Stabil bleiben die Steuern auf Grundstücke und Immobilien so wie die meisten Gebühren. Wie berichtet, wird nur die Gebühr für die Restmülltonne gesenkt und die Straßenreinigungsgebühren steigen.

Investitionen sind in Höhe von 24 Millionen Euro vorgesehen, darunter die Sporthalle (2,4 Millionen in 2012), zwei Kindergärten (rund drei Millionen) und Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen an der Anne-Frank- und der Hauptschule Nord. 600 000 Euro Planungskosten sind für eine neue Feuer- und Rettungswache eingestellt. Der größte Batzen fließt in die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden.

Mit am Freitagmorgen 407 angemeldeten Nutzern sei die Beteiligung am Bürgerhaushalt „enttäuschend“, sagte Lang. Die 114 Vorschläge seien im Schnitt 42-mal bewertet worden. Selbst beim Hallenbad hätten sich nur 0,25 Prozent der Gütersloher Bevölkerung beteiligt. „Der Aufwand lohnt sich nicht“, resümierte Lang. Es sei die Frage nach dem Nutzen des Bürgerhaushalts zu stellen. Gleichwohl: „Alle Vorschläge werden in die Haushaltsberatungen eingegeben.“

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