Einig bei der Befreiung von  Geschwistern
Bild: Dinkels
Mit Plakaten brachten Eltern und Kinder im Ratssaal ihre Meinung zum Ausdruck.
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Dabei sind die Fronten geklärt: Alle Redner waren sich einig, dass die Berechnung der Elternbeiträge auch weiterhin – wie bisher – linear nach den Haushaltseinkommen erfolgen soll. Und auch die Beibehaltung der Befreiung von Geschwisterkindern im offenen Ganztag ist bei allen Fraktionen im Ausschuss – anders als von der Verwaltung vorgeschlagen – unstrittig. Beide Punkte haben CDU und Grüne auf der einen und SPD und BfGT auf der anderen Seite zu jeweils gemeinsamen Anträgen mit geringfügigen Nuancen formuliert.

Der grundlegende Unterschied: CDU und Grüne wollen die Gesamtentlastung der Eltern bei 500 000 Euro deckeln und eine Kostendeckungsquote von 16 Prozent im Haushalt festschreiben (den Rest, 84 Prozent, zahlen das Land, die Stadt und der jeweilige Träger). „500 000 Euro sind eine Menge Geld, davon werden wir nicht abrücken“, sagte CDU-Ratsherr Nils Wittenbrink. Die Geschwisterbefreiung mit Mindereinnahmen von rund 340 000 Euro müsse darin enthalten sein. Mit den dann noch zur Verfügung stehenden 160 000 Euro sollen „alle Eltern gleichmäßig entlastet werden“. So würden Familien mit mehreren Kindern unterstützt und der offene Ganztag würde gefördert.

Volker Richter (SPD) rechnete vor, dass bei dieser Variante eine Familie mit mittlerem Einkommen gerade mal um zehn Euro je Monat entlastet werde. Damit wäre man „als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“. Das Geld müssen wir extra finanzieren“, sagte Richter, „on Top“. Der SPD sei es wichtig, in Bildung zu investieren. „Wir wollen, dass der offene Ganztag weiter gefördert wird.“ Dessen Erfolg in Gütersloh sei auch auf die Geschwisterkindbefreiung zurückzuführen.

Nobby Morkes (BfGT) sagte, bei einer Aufstockung des Budgets der Kulturräume oder der Leistungszulage für Beamte werde auch nicht nach einer Gegenfinanzierung gefragt. „Kinder sind die Zukunft unserer Stadt.“ Morkes beantragte die Vertagung, weil seine Fraktion den am Nachmittag vorgelegten Antrag von CDU und Grünen noch nicht beraten konnte. Der Ausschuss folgte ihm, weil es so Brauch ist.

Dezernent Joachim Martensmeier betonte: „Die 500 000 Euro sind aus Sicht der Verwaltung die absolute Obergrenze.“ Morkes beharrte auf weiteren 300 000 Euro, „die wir mit Sicherheit im Haushalt finden können, wenn die Kämmerin sich anstrengt“.

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