„Enteignung nur als allerletztes Mittel“
Bild: Dinkels
Wohnungsbau: An der Carl-Bertelsmann-Straße werden Miet- und dahinter Eigentumswohnungen gebaut. Gütersloh braucht vor allem mehr Wohnungen im preiswerten Segment.
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Das Strategiepapier enthält als ein baurechtliches Instrument die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. „In letzter Konsequenz können die Flächen sogar im Einzelfall enteignet werden“, zitierte die Technische Beigeordnete Nina Herrling im Ausschuss ihr eigene Vorlage. Enteignung sei aber nur das „letzte Mittel“ und werde immer gerichtlich überprüft. Auch die Politik werde zuvor beteiligt.

Die machte am Abend deutlich, dass es dazu mit ihr gar nicht oder nur bei kleinen Flächen kommen wird, wenn diese beispielsweise für eine Zufahrt erforderlich sind. „Zwangsmaßnahmen wie Enteignung, das kann es ja wirklich nicht sein“, erklärte Detlev Kahmen (CDU). Das komme überhaupt nur als Ultima Ratio und absolute Ausnahme in Frage.

Enteignung sei nur „das letzte Glied in der Kette“, sagte Birgit Niemann-Hollatz, „das ist nicht unser Ziel“.

„Dieses Signal ist in Gütersloh angekommen und die Verwaltung ist dabei, zurückzurudern“, sagte Dr. Thomas Krümpelmann (SPD). Das sei richtig. In den vergangenen 30 Jahren habe es so einen Fall nicht gegeben, und das solle auch so bleiben. Es könne nur die „absolute Ausnahme bei einer kleinen Fläche“ sein. Ähnlich äußerten sich auch Sprecher anderer Fraktionen.

Von diesem Punkt abgesehen erntete die Verwaltung für das lang erwartete Strategiepapier mit seinen 14 Punkten von der Politik überwiegend Lob. Einigkeit herrschte, dass es sich um eine erste Lesung handelte und der Ausschuss sich im September noch einmal damit befassen wird.

Politik und Verwaltung hätten in den vergangenen Jahren zu wenig gemacht und sich auf die freiwerdenden Wohnungen der Briten verlassen, sagte Kahmen. „Ich plädiere dafür, dass wir jetzt Gas geben“, so der Christdemokrat.

Nina Herrling sprach von einer „Kehrtwende“ und machte deutlich, dass dafür im Rathaus zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich seien.

Krümpelmann erinnerte an Anträge von SPD, BfGT und CDU, die schon 2015 eine Wohnbaulandoffensive zur Folge hatten. Das Ergebnis seien die Baugebiete an der Weserstraße in Spexard, in Pavenstädt und als jüngstes Beispiel der Bebauungsplan für die Ahornallee. „Wenn man sagt, heute ist der Tag der Wende, dann ist das falsch.“

Manfred Reese (Linke) sagte: „Als erster Ansatz ist das Konzept durchaus brauchbar, aber es ist bei weitem nicht ausreichend.“ Norbert Bohlmann (UWG) sagte, der Ankauf der Britenwohnungen sei weder effizient noch wirtschaftlich.

Politik will entscheiden

Außer um das Strategiepapier ist es im Ausschuss um die Anmeldung von Potenzial- und Suchräumen für die Siedlungserweiterung für den Regionalplan OWL gegangen. Wie berichtet, hat das Dortmunder Büro Schulten Stadt- und Raumentwicklung im Auftrag der Stadt nach bestimmten Ausschlusskriterien in den Ortsteilen acht Flächen identifiziert, die in Frage kämen. Für zwei Gebiete, die Trendelheide zwischen Nordhorner Straße und Bahnlinie sowie am Hansmertenweg, brachten die Gutachter alternativ eine Gewerbenutzung ins Spiel.

Stadtplaner Dr. Michael Zirbel betonte, es handele sich um einen fachlichen Planungsprozess und nicht um die Festlegung von Baugebieten. Trotzdem wollten sich die Fraktionen das Zepter nicht aus der Hand nehmen lassen und bestanden darauf, aus der Mitteilungs- eine Beschussvorlage zu machen. „Wann soll sonst die Politik beteiligt werden, wenn nicht jetzt?“, fragte Birgit Niemann-Hollatz (Grüne).

Detlev Kahmen (CDU) und Dr. Thomas Krümpelmann (SPD) schlossen kategorisch aus, die Trendelheide mit Gewerbe in Verbindung zu bringen. Vor 15 Jahren waren ähnliche Pläne dort von den Anwohnern mit einer Unterschriftenaktion zu Fall gebracht worden. Mehrere Fraktionen behielten sich am Donnerstag vor, selbst Flächen für Siedlungserweiterungen vorzuschlagen. Auch dieses Thema kommt noch einmal in den Ausschuss.

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