Gericht untersagt Belegung der Unterkünfte
Bild: Dinkels
Gegen die Baugenehmigung der Stadt für die Schwedenhäuser in Niehorst haben Anwohner vor dem Verwaltungsgericht Minden geklagt. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht aus. Bis dahin darf dort niemand einziehen.
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Proteste gegen die neuen Nachbarn gab es in Niehorst von Anfang an, als die Stadt ankündigte, sie wolle am Ellernhagen auf städtischem Grund Unterkünfte für bis zu 60 Flüchtlinge errichten. Wie erst jetzt bekannt wurde, haben drei Nachbarn vor einigen Wochen schon gegen die Baugenehmigung für die Schwedenhäuser geklagt – verbunden mit einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen.

Das Verwaltungsgericht Minden hat der Stadt jedoch Anfang der Woche untersagt, die Schwedenhäuser zu nutzen, bis zumindest eine Entscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz gefallen ist, wie Bernd Mombrei, Leiter des Fachbereichs Recht im Rathaus, und Dr. Hans-Jörg Korte, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Minden, der „Glocke“ bestätigten. Korte sprach von einem Antragsteller: „Damit vermeidet die Kammer bis zu der in Kürze erwarteten verfahrensbeendenden Entscheidung die Schaffung vollendeter Tatsachen.“

Damit rechne er für nächste Woche, sagte Mombrei. Man habe dem Verwaltungsgericht die Dringlichkeit aufgezeigt. Seit zwei Wochen kämen wieder etwa 40 Flüchtlinge pro Woche nach Gütersloh. Die Stadtverwaltung wähnt sich auf der sicheren Seite. Er halte es für „ausgeschlossen“, dass das Verwaltungsgericht den Klägern in ihrer Argumentation folge, sagte der Jurist: „Ich halte unser Handeln für absolut rechtmäßig“, sagte Mombrei. Er beruft sich dabei auf Änderungen im Baugesetzbuch vom vergangenen Jahr, mit dem der Bund die Vorgaben für den Bau von Flüchtlingsunterkünften vereinfacht habe.

Auch Joachim Martensmeier, Geschäftsbereichsleiter Bildung, Jugend, Familie und Soziales im Rathaus, sagte, er sehe keine Veranlassung, die städtischen Planungen zu ändern. Vor nächster Woche habe man die Schwedenhäuser ohnehin nicht nutzen wollen. Martensmeier: „Wir haben eine Gesamtplanung, da ist Niehorst drin.“ Er und Bürgermeister Henning Schulz hätten mehrfach versichert, in Niehorst sollten nicht mehr als 60 Flüchtlinge untergebracht werden – dem Misstrauen im Ortsteil zum Trotz.

Anwohner Marco Juntorius erklärte am Freitag in einer Pressemitteilung, die Unterkünfte seien auch aus Sicht der Niehorster Bürger zwar „zweckmäßig eingerichtet, nichtsdestotrotz aber sehr schön geworden, so dass wir uns freuen, einen kleinen Teil zur Unterstützung geflüchteter Menschen beitragen zu können“. Leider seien Vorschläge und Bedenken wie Lärmschutz, Markttreff, Radweg und anderes, was die Anwohner seit Januar immer wieder vorbrächten, „in keinster Weise berücksichtigt“. Juntorius: „Wir haben den Eindruck, dass wir mit Kaffeeterminen ruhiggestellt werden sollten.“

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