Gewerbesteuer sprudelt wie nie zuvor
Bild: Dinkels
Geht vorsichtig zu Werke: Kämmerin Christine Lang.
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Grund seien deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen, die mit 75,5 Millionen Euro rund 11,4 Millionen über den Erwartungen lägen. Das sei nicht auf einen Zahler zurückzuführen, aber es konzentriere sich auf wenige, sagte Lang. „Wir veranschlagen nach dem Vorsichtsprinzip, nicht nach dem Hoffnungsprinzip.“ Gleichzeitig muss die Stadt eine höhere Gewerbesteuerumlage zahlen (plus 1,9 Millionen Euro), und der Einkommenssteueranteil sinkt (minus 1,2 Millionen). Mit anderen Veränderungen ergibt das eine Verbesserung gegenüber der Planung von 8,9 Millionen Euro, so dass unterm Strich drei Millionen den Rücklagen zugeführt werden können. Sie steigen damit von 42 auf 45 Millionen Euro.

„Das sind erfreuliche Nachrichten, die einmal mehr die Wirtschaftskraft unserer Unternehmen widerspiegeln, aber auch für einen umsichtigen Umgang mit den Haushaltsmitteln stehen,“ erklärte Bürgermeisterin Maria Unger (SPD).

Der Finanzausschuss beschäftigte sich am Dienstag auch mit dem Haushaltsentwurf für 2015. Hans-Peter Rosenthal (Grüne) fragte, ob die Verwaltung nicht zu optimistisch sei, dabei ähnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen anzunehmen, wie sie jetzt erzielt worden seien. Die Kämmerin sagte, man spreche mit den großen Steuerzahlern und den Banken am Ort: „Man hat uns zu einer Seitwärtsbewegung geraten.“

CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer sagte, wenn es keine Haushaltskommission mehr gebe, dann solle man eine Diskussion über Zielvereinbarungen beginnen und darüber sprechen, was die Stadt sich leisten wolle und könne. Kollmeyer: „Wir betrachten die Entwicklung der Personalkosten mit Sorge.“

Ann Katrin Brambrink (SPD) sagte: „Der fehlende politische Handlungsspielraum geht auch uns gegen den Strich. Wir müssen versuchen, Freiräume zu schaffen.“ Es gelte, die hohen Gütersloher Standards etwa beim Straßenbau zu hinterfragen.

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