Grüne loten höhere Steuern aus
Bild: Steinecke
Auch Miele wäre als einer der größten Gewerbesteuerzahler von einer Erhöhung der Hebesätze betroffen.
Bild: Steinecke

Der Antrag soll „spätestens am Donnerstagmittag“ eingereicht werden, erklärt Fraktionssprecherin Birgit Niemann-Hollatz in einem Begleitschreiben. Am Donnerstagabend tagt der Finanzausschuss.

„Das ist keine populäre Maßnahme, das ist uns völlig klar“, sagte Niemann-Hollatz der „Glocke“ am Dienstag. Natürlich müsse auf der Ausgabenseite geschaut werden, „aber wir meinen, man muss auch etwas auf der Einnahmeseite machen.“

Der Antrag sei zugegebenermaßen recht kurzfristig, aber der Haushalt habe sich auch noch entwickelt, es seien Kosten hinzugekommen etwa beim Personal. Gütersloh werde zudem wegen der niedrigeren Hebesätze vom Land „reicher gerechnet als wir sind“ – mit negativen Folgen für die Schlüsselzuweisungen.

Konkret soll die Gewerbesteuer von 411 auf den fiktiven Hebesatz von 417 Prozent steigen, die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 195 auf 217 Prozent sowie die Grundsteuer B für Grundstücke von 381 auf 429 Prozent. Auf diese Weise wollen die Grünen Einnahmeverbesserungen in Höhe von gut drei Millionen Euro erzielen. Das sei erforderlich, um ein Haushaltsdefizit in Höhe von etwa 14 Millionen Euro zu schmälern. Wegen zuletzt hinzugekommener Ausgaben insbesondere im Personalbereich seien Einnahmeverbesserungen „noch dringlicher“, heißt es in der Antragsbegründung.

Für die CDU sind Steuererhöhungen in diesem Jahr kein Thema. „Das wäre das falsche Signal“, sagte Fraktionschef Heiner Kollmeyer der „Glocke“. Nach vier Haushaltsjahren mit Überschüssen dürfe man nicht im ersten Jahr mit einem Defizit mit einer Erhöhung der Steuern kommen. Es sei auch nicht glücklich für das Stadtklima, das Thema in Verbindung mit der Flüchtlingsfrage zu bringen. Steuererhöhungen kämen für die CDU erst in Frage, wenn alle Ausgaben überprüft seien. Die Union wolle zudem das Ergebnis der Untersuchung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) abwarten.

„Im nächsten oder übernächsten Jahr müssen wir uns damit beschäftigen“, räumte Kollmeyer ein. Der CDU gehe es aber nur um die Grundsteuer, da sie alle treffe: Gewerbetreibende, Eigentümer Mieter. „Im Moment steht das nicht an.“ Niedrige Steuerhebesätze, besonders bei der Gewerbesteuer, seien im Wettbewerb mit anderen Kommunen „ein wichtiger Standortvorteil.“

Die BfGT wollen sich  an diesem Mittwoch eine Meinung bilden. Der Fraktionsvorsitzende Nobby Morkes sagte, er persönlich könne sich eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen.

Auch die SPD will das Thema Steuern nach Angaben von Fraktionschef Thomas Ostermann am Mittwochabend diskutieren. „Wir haben auch schon in diese Richtung gedacht, aber eher in Richtung Gewerbesteuer“, sagte Ostermann, „weil das eine Steuer auf Gewinne ist.“ Die Wirtschaft profitiere von den Flüchtlingen, auch sonst herrsche dort „Goldgräberstimmung“.

Auch eine Erhöhung der Grundsteuern wolle die SPD nicht ausschließen, allerdings tue die Stadtgesellschaft schon viel für Flüchtlinge. Die Gemeindeprüfungsanstalt werde aber wohl eine Erhöhung auf den fiktiven Hebesatz von 429 Prozent empfehlen.

Zu den mittlerweile 64,25 Stellen, die von der Verwaltung neu beantragt seien, sagte Ostermann: „Das kann es nicht sein.“ Man müsse schauen, welche Stellen durch Einnahmen refinanziert würden. Die nicht refinanzierten Stellen könne man auf zwei Jahre befristen und dann schauen, ob sie wirklich gebraucht würden.

Aus Sicht der UWG seien Steuererhöhungen keine Lösung, um das Haushaltsproblem langfristig zu lösen, sagte der finanzpolitische Sprecher Werner Lindermeier. „Sie kaschieren die Probleme der strukturellen Haushaltsschieflage für kurze Zeit und verschieben eine dann wesentlich schwierigere Haushaltslösung in die Zukunft, wie die aktuelle Ergebnissituation belegt.“

SOCIAL BOOKMARKS