Gütersloher Rat beschließt Haushalt
Sowohl der Haushalts- als auch der Stellenplan für das Jahr 2021 sind am Freitag im Gütersloher Stadtrat verabschiedet worden. Der Stellenplan sieht die Schaffung von 48 neuen Stellen vor.

Zu Sitzungsbeginn schickte Bürgermeister Norbert Morkes (BfGT) deutliche Kritik an die Rechtspopulisten. Wegen der Corona-Pandemie wollte der Rat, wie berichtet, in abgespeckter Besetzung tagen. Dazu hätte es eine einstimmige Entscheidung des Rats geben müssen. Die AfD hatte das verhindert.

Bürgermeister Morkes verärgert über AfD-Verhalten

„Dafür muss ich mich entschuldigen“, sagte Morkes, der sich über das Verhalten der AfD geärgert habe. „Wir als Rat wollen in diesen Zeiten Vorbild für die Menschen sein, die mit den Einschränkungen zu leben haben. Diese Vorbildrolle können wir so nicht ausfüllen, da wir in voller Besetzung tagen müssen.“ 

Wie berichtet, wird für das Jahr 2021 mit einem Überschuss gerechnet. Der liegt laut Prognose bei 750.000 Euro. Hintergrund sind höhere Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer. Bei der Haushaltseinbringung im Januar war die Verwaltung noch von einem Defizit in Höhe von 12,6 Millionen Euro ausgegangen. Abstimmungen über den Haushalt hatte es in den Fachausschüssen nicht gegeben. 

Haushaltsreden in verkürzter Ausführung

Im Vorfeld der Ratssitzung wurde die Vereinbarung getroffen, dass die jeweiligen Haushaltsreden auf drei Minuten begrenzt werden, um die Sitzung wegen der aktuellen Infektionslage nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Die ausführlichen Reden wurden dieser Zeitung zur Verfügung gestellt und sind auch im Internet unter haushalt.guetersloh.de einzusehen. Peter Kalley (UWG) verzichtete auf eine Haushaltsrede, „weil auch in diesem Jahr keine strategische Haushaltskonsolidierung stattgefunden hat“. 

Auch Stellenplan verabschiedet

Zuvor hatte der Rat den Stellenplan mehrheitlich verabschiedet. Er sieht vor, dass 48 neue Jobs im Rathaus geschaffen werden. Einzig SPD und Linke stimmten dagegen, Peter Kalley (UWG) enthielt sich. Am Vortag der Sitzung hatte die SPD gleich zwei Anträge zum Stellenplan gestellt. Ihr ging es einerseits darum, eine Stelle in der Telefonzentrale des Rathauses zu streichen. Andererseits hatte die SPD kritisiert, dass sich CDU und Grüne für die Streichung von 5,5 Stellen ausgesprochen haben. 

Wittenbrink (CDU): „Glaube, SPD hat Konzept des digitalen Aufbruchs nicht verstanden.“

Auch wollte die SPD einen Sperrvermerk für sieben Stellen, die im Zusammenhang mit dem Projekt Smart City eingerichtet werden sollen. Solange nämlich die Teilprojekte des Förderprogramms noch nicht konkret seien, sollten – auch wenn ein großer Teil gefördert werde – noch keine Finanzmittel dafür bereitgestellt werden. Nils Wittenbrink (CDU) kritisierte scharf: „Ich glaube, die SPD hat das Konzept des digitalen Aufbruchs nicht verstanden.“ Eben mit diesen sieben Jobs sei es möglich, konkrete Aufgaben im Zusammenhang mit dem Projekt Smart City festzulegen.

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