Haushalt hängt an großer Koalition
Bild: Dünhölter
Auf der Liste der Investitionen: Die Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule soll fortgesetzt werden. In diesem Jahr sind – samt Sporthalle – 1,14 Millionen Euro veranschlagt. 
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Voraussetzung: Der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen mit dem Ziel, eine erneute Strukturdebatte in der Verwaltung anzustoßen, geht durch. Der Antrag soll deshalb in der Ratssitzung vorgezogen und vor die Haushaltsverabschiedung gesetzt werden. Im jüngsten Finanzausschuss am Dienstag hatte es noch einmal eine heftige Kontroverse zwischen der Verwaltung und der Politik dazu gegeben, was machbar ist. Am Donnerstag zeichnete sich eine Mehrheit für diesen Antrag aus CDU, Grünen und BfGT ab.

Die CDU sehe den Haushalt „kritisch, weil er nicht ausgeglichen ist“, sagte Fraktionschef Heiner Kollmeyer am Donnerstag der „Glocke“. Einer wesentlichen Forderung, den Zuwachs der Stellen um drei zu reduzieren, sei die Verwaltung nachgekommen. Der Rat muss den Stellenplan, der am Ende wohl nur von der CDU, den Grünen und der Bürgermeisterin getragen wird, indes noch beschließen.

Im Antrag von CDU und Grünen gehe es darum, die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen stärker zu betonen und noch einmal gemeinsam mit Verwaltung und Politik alle Aufgabenfelder zu durchforsten. Gehe der Antrag durch, „werden wir dem Haushalt zustimmen“, sagte Kollmeyer. Wenn nicht, werde man ihn ablehnen.

Die Zahlen seien sehr deutlich und sprächen für den Haushalt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann. Die SPD werde ihm zustimmen. Er sei mit einem Defizit von sechs Millionen Euro zwar nicht ausgeglichen. Das könne sich aber wie zuletzt auch bis Jahresende noch ändern. Binnen vier Jahren seien die Schulden um 20 Millionen Euro zurückgefahren worden und die Ausgleichsrücklage umfasse 43 Millionen Euro. Ostermann: „Aufgrund der Zahlen kann man zustimmen.“

Den Gemeinschaftsantrag von CDU und Grünen werde die SPD allerdings ablehnen. Er habe mit diesem Haushalt rein gar nichts zu tun und es dürfe daher kein Junktim geben, sagte Ostermann. Außerdem sei in drei Durchläufen alles schon geprüft worden. Es sei „ein reiner Scheinantrag“.

Beim Stellenplan werde die SPD getrennte Abstimmung beantragen und nur dem Wegfall von 2,5 Stellen im Vertretungspool für die Kindertagesstätten zustimmen, weil die nachvollziehbar nicht gebraucht würden. Die Aufhebung eines Anteils von 0,64 Stellen im Reinigungsbereich trage die SPD ebenso wenig mit wie die Kürzung der Rentenberatung bis 2015 auf eine Stelle. Die Verwaltung gibt die Personalkostenersparnis in einer Vorlage mit insgesamt 119 000 Euro an.

Die kleinen Fraktionen geben Contra

 „Wir werden den Haushalt ablehnen“, sagte der Fraktionssprecher der Grünen, Marco Mantovanelli. „Es sind viele Chancen nicht genutzt worden, den Haushalt solider aufzustellen. Angesichts der hohen Steuereinnahmen fragt man sich, was eigentlich passiert, wenn die Einnahmen zurückgehen?“ Es sei beispielsweise über Jahre nicht gelungen, den Zuwachs der Personalkosten einzudämmen. Der gemeinsame Antrag mit der CDU sei schön und gut, aber es müssten auch Taten folgen. Das sei Sache des nächsten Rats nach der Kommunalwahl.

Auch die BfGT wollen den Haushalt ablehnen. „Wir nehmen erneut vier Millionen Euro Kredit auf bei sprudelnden Steuereinnahmen und einer guten Konjunktur. Es ist nicht nachvollziehbar, warum man den Haushalt da nicht in den Griff bekommt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Nobby Morkes. Dem CDU/Grünen-Antrag werde seine Fraktion zustimmen, weil er aufnehme, was die BfGT schon früher gefordert hätten.

Die FDP bleibe bei ihrem schon früher angedeuteten Nein zum Haushalt, sagte Fraktionschef Dr. Wolfgang Büscher. Auch den Stellenplan wollen die Liberalen ablehnen. Zum Antrag der Plattform wolle die FDP einen Ergänzungsantrag einbringen mit konkreten Ansätzen etwa einer Zusammenlegung der Vermessungsämter. Die Haushaltsrede wird übrigens sein Stellvertreter und wahrscheinlicher Nachfolger Florian Schulte-Fischedick halten.

Die UWG wird den Haushalt ebenfalls ablehnen. „Er ist nachhaltig nicht ausgeglichen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Kalley. Das Prinzip der Nachhaltigkeit müsse nicht nur für die Ökologie, sondern auch in der Ökonomie gelten. Für die nächsten drei Jahre sei mit einem kumulierten Defizit von bis zu 25 Millionen Euro zu rechnen. Kalley: „Da muss was passieren.“ Beim Antrag von CDU und Grünen werde die UWG sich enthalten. „Er geht uns nicht weit genug.“

Wie sich die beiden fraktionslosen Ratsmitglieder Manfred Reese (Linke) und Hans Dieter Krause verhalten werden, ist offen. Sie wollen heute ebenfalls Haushaltsreden halten. Damit beträgt deren Zahl dann acht.

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