Haushaltssperre bisher noch kein Thema
Bild: Dinkels
Wieder geöffnet: Besucher, die einen zuvor vereinbarten Termin haben, dürfen seit Montag wieder ins Rathaus. Der Weg führt durch ein provisorisches Zelt. Mund- und Nasenschutz ist Pflicht. Gelbe Säcke bekam man gestern auch ohne Termin.
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Auch ein Nachtragshaushalt ist laut Ankündigung des Landes NRW aufgrund der Ausnahmesituation nicht erforderlich. Das geht aus einer Vorlage für den Finanzausschuss am Dienstag, 12. Mai, hervor (17 Uhr, Stadthalle).

„Die anhaltende Corona-Krise stellt uns alle vor vielfältige nicht gekannte Herausforderungen. Dazu gehört unter anderem eine einmalige und herausfordernde wirtschaftliche Situation, die nach Einschätzung von Ökonomen in ihren Auswirkungen die bisherige Finanzkrise 2008/2009 wahrscheinlich übertreffen wird“, erklärt die Erste Beigeordnete und Kämmerin Christine Lang in der Vorlage.

Eine Haushaltssperre wäre dann erforderlich, wenn die Stadt ihren Haushalt auch durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage nicht mehr ausgleichen kann. Die beläuft sich aktuell auf 111,96 Millionen Euro. Daher wurde bisher keine Sperre, sondern am 8. April eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen. Danach sind alle Ausgaben zu überprüfen, ob sie getätigt werden müssen oder verschoben werden können.

Kämmerin Christine Lang
Den Investitionshaushalt will die Kämmerin nicht antasten „angesichts bestehender Investitionserfordernisse und mit der Motivation, die Wirtschaft nicht zusätzlich zu schwächen“. Aus Sicht der Kämmerin besteht derzeit trotz der geringeren Einzahlungen wegen der Steuerrückgänge noch ausreichend Liquidität, „so dass noch keine Inanspruchnahme der Kreditermächtigung erforderlich ist“. Durch ein engmaschiges Controlling sei sichergestellt, dass sofort gehandelt werden könne, wenn dies erforderlich sei.

Unterdessen will die Kämmerin den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr erst Ende Januar 2021 in den Stadtrat einbringen. Das hat zwei Gründe: Schon wegen der für den 13. September geplanten Kommunalwahl hätte der Entwurf nicht – wie in den vergangenen drei Jahren – im Oktober vorgestellt werden können. Erst muss sich der Rat konstituieren, und dann müssen die Ausschüsse gebildet werden. „Zusätzlich bereitet die gegenwärtige Corona-Krise erhebliche Probleme im Hinblick auf die Aufstellung eines Haushaltsentwurfs für das Jahr 2021, der realistische und belastbare Zahlen ausweist“, erklärt Lang in einer weiteren Vorlage.

Wegen der Ungewissheit im laufenden Jahr könnten verlässliche Aussagen erst später gemacht werden. Auch mit den erforderlichen Eckdaten für 2021 für die Haushaltsaufstellung sei erst später als üblich zu rechnen. Daher soll der Haushalt erst im Januar 2021 eingebracht werden. Im Vorfeld sollen die neu gewählten Rats- und Ausschussmitglieder eine Schulung erhalten.

Der weitere Terminplan sieht die Beratungen in den Fachausschüssen von Februar bis April vor. Die abschließende Beratung im Finanzausschuss und die Beschlussfassung im Rat sind für Ende April vorgesehen.

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