Hermann Otto Solms macht Liberalen Mut
Bild: Neitemeier
Wahlkampfauftakt mit Unterstützung aus Berlin: (v. l.) FDP-Kreisvorsitzender Michael Böwingloh, Kandidat Dr. Björn Kerbein, die FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp und Dr. Hermann Otto Solms sowie Direktkandidat Johannes Elstner.
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„Unsere Politik und unsere klare Linie werden bestätigt, weil es sonst auf lange Zeit keine bürgerliche Mehrheit mehr geben wird“, sagte der 71-jährige Spitzenpolitiker im „Gütersloher Brauhaus“ vor rund 60 Parteifreunden. Dass Deutschland derzeit gut dastehe, daran hätten auch die Liberalen mitgewirkt, erklärte Solms, der Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion ist. Eine Partei wie die FDP, die die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft hochhalte, sei für einen fairen Wettbewerb unverzichtbar.

Im Beisein der Direktkandidaten Johannes Elstner (Gütersloh, Harsewinkel und Herzebrock-Clarholz) und Dr. Björn Kerbein (nördlicher Wahlkreis) brach der Gast aus Berlin bundespolitische Themen auf Nordrhein-Westfalen herunter. Engagiert forderte Solms, einer der fünf Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, beste Rahmenbedingungen für das Fortbestehen des starken Industriestandorts.

„Rot-grüne Schuldenpolitik ist unverantwortlich“

Der Schuldenpolitik der rot-grünen Regierung („unverantwortlich“) erteilte er eine klare Absage. Schon jetzt müsse auf das Ziel „keine Neuverschuldung mehr ab 2020“ hingearbeitet werden. Solms: „Man darf nicht noch einmal ordentlich hinlangen. Es gibt keine guten Schulden. Kredite von heute sind die Steuern von morgen.“ Und die FDP sei „weiter die einzige Partei, die gegen die Erhöhung von Abgaben ist“.

Das schulische Einheitssystem der Grünen bezeichnete der 71-Jährige als „Tod des Leistungsprinzips“. Mit der Debatte über Schulformen müsse endlich Schluss sein, „auf die Inhalte kommt es an“. Und noch eins lehnt Solms ab: die von den Piraten geforderte absolute Freiheit der Daten im Internet.

Zuversichtlich hatte sich eingangs auch Kreisvorsitzender Michael Böwingloh gezeigt. Der Bundestagsabgeordnete Heiner Kamp sprach von einer neuen Motivation, die er überall spüre.

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