Höhere Steuern gegen das Haushaltsloch
Sehen keine Alternative: (v.l.) Norbert Monscheidt, Kämmerin Cristine Lang und Bürgermeisterin Maria Unger stellten am Montag den Haushaltsentwurf vor. Beide warnten davor, Investitionen weiter zurückzuschrauben.

Investitionen werden zurückgefahren. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, den Bürgermeisterin Maria Unger (SPD) und Kämmerin Christine Lang am Montag im Stadtrat vorgestellt haben. Das letzte Votum hat am 25. Januar der Rat, wenn das Zahlenwerk verabschiedet werden soll. Die Anhebung von Gewerbe- und Grundsteuern soll jeweils etwa eine Million Euro zusätzlich in die Kasse bringen.

Hintergrund ist ein Haushaushaltsdefizit, das sich nach aktuellen Berechnungen immer noch auch 6,2 Millionen Euro belaufen wird. Es resultiert aus niedrigeren Schlüsselzuweisungen, einer gestiegenen Kreisumlage und tarifbedingt höheren Ausgaben für das Personal sowie steigenden Sachkosten. Auch die Pflichtaufgaben der Kommune in den Bereichen Jugend, Bildung und Soziales schlagen immer stärker zu Buche. Die sich eintrübende Konjunktur spiele dabei noch keine Rolle hieß es.

Im Ergebnis können die Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt werden, weshalb der Haushalt 2013 strukturell nicht ausgeglichen sein wird. Gleichwohl sind weder Kassenkredite zur Finanzierung laufender Ausgaben noch eine Nettoneuverschuldung vorgesehen. Stattdessen erfolgt ein (Kunst-)Griff in die Ausgleichsrücklage, die sich aktuell noch auf 23,9 Millionen Euro beläuft. Die gute Nachricht: „Eine Haushaltssicherung oder gar ein Nothaushalt drohen nicht“, sagte die Bürgermeisterin.

Die Anhebung der Steuersätze sei moderat und aus Gründen der Generationengerechtigkeit geboten, erklärten die Bürgermeisterin und ihre Kämmerin unisono: „Die günstigen Steuersätze können wir uns nicht mehr leisten.“

Die Investitionen sollen (ohne Grunderwerb) auf 18 Millionen Euro zurückgefahren werden. Größter Einzelposten ist der erste Abschnitt der Stadthallensanierung mit 2,7 Millionen Euro. Für die neue Feuerwache sind 300 000 Euro Planungskosten veranschlagt. Der Straßenbau schlägt mit gut sechs Millionen Euro zu Buche. Dazu gehören die Einmündungsbereiche von Carl-Bertelsmann- und Kaiserstraße (660 000 Euro) sowie der Ausbau der Königstraße (350 000 Euro).

5,8 Millionen Euro fließen in den Bereich Jugend, Bildung und Soziales. Dazu gehören die Fassadensanierung an der Anne-Frank-Schule, die Sanierung der Hauptschule Nord und die Erweiterung bestehender Kitas.

www.haushalt.guetersloh.de

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