Investitionen fürs Klinikum erfordern Partner
Bild: Dinkels
Unter anderem einen Anbau mit neuem Eingang soll das Klinikum Gütersloh bekommen. Insgesamt werden für Baumaßnahmen in den kommenden zehn Jahren rund 83 Millionen Euro benötigt.
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Zudem soll die Verwaltung parallel Gespräche mit möglichen Partnern führen. Allein können die Stadt Gütersloh als Träger des Klinikums und das Krankenhaus selbst die bisher absehbaren Kosten für diese Entwicklung nicht stemmen.

„Reflexartige“ Absage vom Kreis

Wie berichtet müssen in den kommenden zehn Jahren rund 83 Millionen Euro aufgewendet werden, um die Leistungsfähigkeit des Hauses zu erhalten. Nachdem öffentlich geworden sei, welche Investitionen für das Klinikum anstünden, habe es „reflexartige“ Absagen zum Beispiel von Landrat Sven-Georg Adenauer gebeben, erläuterte Kämmerin Christine Lang im Finanzausschuss. Lang hatte gefordert, der Kreis müsse sich an den Investitionen beteiligen, weil rund 50 Prozent der Patienten nicht aus der Stadt, sondern aus dem übrigen Kreisgebiet kämen. Sie sei aber zuversichtlich, dass sich der Kreis Gesprächen nicht verweigern werde. Und auch Gespräche mit den Verantwortlichen im St.-Elisabeth-Hospital müssten in Angriff genommen werden – auch wenn sich auch diese Verhandlungen schwierig gestalten dürften, so Lang.

Politik setzt auf Gespräche

Nachdem die Stadt die Unterstützung des Kreises gefordert hatte, hatte es vom Krankenhaus in katholischer Trägerschaft den Einwand gegeben, damit werde „gravierend in den innerstädtischen Wettbewerb eingegriffen“. Ein gemeinsamer Antrag der Politik unterstrich die Bedeutung dieser Gespräche. Die Verwaltung wird gebeten, parallel zur Bauleitplanung mit dem Kreis, mit Nachbarkommunen und mit anderen Krankenhäusern zu beraten, heißt es darin als Ergänzung der Beschlussvorlage.

„Ohne Partner geht es nicht“

„Was wir heute in die Wege leiten, ist zunächst die Aufnahme von Gesprächen“, erklärte Norbert Morkes (BfGT) in der Sitzung. „Wir beschließen keine Fusion, keine Holding, keine Privatisierung.“ Dieses Schreckgespenst gehe bei den Mitarbeitern des Krankenhauses um, nachdem bekannt geworden sei, dass die Einrichtung und die Stadt nach möglichen Partnern suchten, mit denen die Finanzierung gestemmt werden könne. „Wir wollen niemanden, der später die Richtung vorgibt“, sagte Morkes. „Aber ohne Partner geht es nicht.“

Solidargemeinschaft

Ähnlich argumentierte Heiner Kollmeyer (CDU). Die ersten Reaktionen auf den Hinweis der Stadt, sie stehe nicht allein in der Pflicht, seien besorgniserregend. Die Investitionen bedeuteten einen deutlichen Einschnitt in die Finanzkraft der Stadt. Deshalb sei eine Solidargemeinschaft gefordert. In den anstehenden Gesprächen müsse deutlich werden, dass die Stadt Gütersloh nicht bereit sei, die Aufgabe allein zu stemmen, sagte Kollmeyer.

Auf Augenhöhe verhandeln

„Wir wollen eine hochwertige medizinische Versorgung vorhalten, aber wir sind auch verantwortlich für die Finanzen der Stadt“, argumentierte Hans-Peter Rosenthal (Grüne). Der Landrat solle in Ruhe mit den Entscheidungsträgern sprechen. Es gehe auch um die Interessen des Kreises. Der Kreis müsse die Aufgaben stemmen, die die Stadt allein nicht bewältigen könne, sagte Manfred Reese (Linke). Peter Kalley (UWG) forderte, auch mit dem Elisabeth-Hospital auf Augenhöhe zu verhandeln. Das Haus müsse ebenfalls darauf bedacht sein, seine Leistungen zur wirtschaftlichen Stärkung mit anderen Kliniken abzustimmen. Die UWG stimmte am Ende nur für den Zusatzantrag der anderen Fraktionen über die Aufnahme von Gesprächen.

Land und Krankenkassen in die Pflicht nehmen

Im Kreistag hatte sich die CDU bereits am Montag klar gegen eine Beteiligung an den erforderlichen Investitionen ausgesprochen. Das notwendige Geld müssten vielmehr die Krankenkassen oder das Land zur Verfügung stellen.

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