Jobcenter räumt Datenschutzpanne ein
Bild: Dinkels
Das Jobcenter an der Kaiserstraße führt die elektronische Akte ein. Darauf wird an der Tür hingewiesen. Alle Papierdokumente werden durch elektronische Aktenführung abgelöst. Mit der jüngsten Entsorgung von Schriftverkehr in den blauen Papiertonnen habe das aber nichts zu tun, versicherte Kreissprecher Jan Focken. Die Akten würden im Zuge der Umstellung in Berlin gescannt.
Bild: Dinkels

Auf die Problematik hingewiesen hatte die Gütersloher Bloggerin, Digitalisierungsexpertin und frühere Bürgermeisterkandidatin Dr. Anke Knopp am Samstag in ihrem Blog www.mehr-digitale-kommunen.de.

„Das ist ärgerlich und darf nicht vorkommen, aber Fehler passieren leider“, erklärte Kreissprecher Jan Focken in einer Stellungnahme. „Die Leitung des Jobcenters wird diese falsche Papierentsorgung zum Anlass nehmen, noch mal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sensibilisieren. In Zukunft wird zumindest die Fehlerquelle durch den Umstieg auf eine digitale Aktenhaltung deutlich minimiert.“

Das Jobcenter habe in jedem Standort so genannte Datenschutzcontainer, so Focken weiter, die von einer Fachfirma regelmäßig abgeholt würden. „Das Trennen des Papiermülls in unbedenklichen und solchen, der Daten von Personen enthält, funktioniert auch in aller Regel. In diesem Fall scheint es nicht so gewesen zu sein und das bedauern wir sehr“, so Focken.

Nach Informationen der „Glocke“ waren die Schriftstücke in den Papiertonnen nicht einmal geschreddert, sondern die A 4-Blätter lediglich in der Mitte einmal durchgerissen.

Für Anke Knopp ist das ein „klarer Verstoß gegen den Datenschutz“. Die Datenschutzgrundverordnung werde mit Füßen getreten. Die Tonnen hätten dort am Dienstagmittag gestanden und seien am Mittwoch geleert worden. „Kein Schloss, kein versiegelter Container.“ Es gehe ihr nicht darum, jemanden an den Pranger zu stellen, sagte die Digitalisierungsexpertin. „Man muss mit den Daten sensibel umgehen.“ Schließlich müssten die Empfänger von staatlichen Leistungen alles offenlegen: Miete, Energiekosten, Kontoauszüge, Medikamentenrechnungen, Schulbedarf für die Kinder und mehr.

„Das wäre in einer digitalen Behörde nicht passiert“, schreibt Knopp in ihrem Blog. Es sei ein Grund mehr für eine papierlose Behörde und dafür, „analogen Behörden auf die Finger zu schauen“. Gerade mit Blick auf die Digitalisierung und den Übergang zu elektronischen Akten müsse auch bei anderen Behörden drauf geachtet werden, dass der Datenschutz bei der Vernichtung von Papierakten gewahrt werde.

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