Klage gegen Schlaganfall-Hilfe abgewiesen
Bild: Dinkels
Die von Liz Mohn gegründete Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe mit Sitz an der Schulstraße musste sich vor dem Münchner Landgericht I einer millionenschweren Schadenersatzklage stellen.
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Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag lokal berichtet. Das Verfahren lief seit Jahren, hatte in Gütersloh, dem Sitz der Stiftung, die Öffentlichkeit aber nicht erreicht.

Und darum ging es: Als vor Jahren die Spendeneinnahmen der Schlaganfall-Hilfe zurückgingen, beauftragte die Stiftung die Münchner Unternehmensberater Stephan Mahlert und Robert Hobelsberger nach Wegen zu suchen, Produkte und Dienste der Stiftung zu vermarkten. Die Stiftung wollte steuerunschädlich als sogenannter sozialer Unternehmer tätig werden.

Mahlert und Hobelsberger gründeten eine Firma namens CC4Y. Ein Investor soll bereit gewesen sein, 15 Millionen Euro in das Projekt zu stecken. Die Firma sollte Lizenzen von der Stiftung für die Vermarktung bekommen und im Gegenzug zehn Prozent der Nettoerlöse an die Stiftung für deren Engagement rund um den Schlaganfall überweisen.

Ein erstes Vertragsangebot für einen Verwertungs- und Vermarktungsvertrag unterzeichnete die Gründerin und Präsidentin der Stiftung, Liz Mohn, am 21. Oktober 2011. Er wurde von den Klägern nicht gegengezeichnet. Den strittigen Verwertungs- und Vermarktungsvertrag unterschrieb am 28. Oktober 2011 die damalige Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Dr. Brigitte Mohn. Ein Jahr später gab die Stiftung die Zusammenarbeit auch in einer Pressemitteilung bekannt.

Machbarkeitsstudie beauftragt

Parallel soll die Schlaganfall-Hilfe die Unternehmensberatung McKinsey mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt haben. Die habe ein enormes Potenzial für die Vermarktung der Produkte ergeben, zum Beispiel für Quis, einen qualitätsorientierten Leitfaden Schlaganfallanalyse, mit dem Kliniken und Kostenträger ihre Schlaganfallversorgung verbessern können. Außerdem soll Porsche Consulting mit der Suche nach anderen Vertriebswegen beauftragt worden sein.

Laut Klage habe die Schlaganfall-Hilfe 2013 von dem unterschriebenen Vermarktungsvertrag nichts mehr wissen wollen. Der „Süddeutschen“ sagte Mahlert: „Die haben gesehen, wieviel Geld da drin steckt, und haben sich gedacht: Dann machen wir’s doch lieber selber.“ Der Vertrag wurde im März 2013 von beiden Seiten gekündigt.

Am 12. Februar 2014 reichten die beiden Unternehmensberater beim Münchner Landgericht I Klage ein und machten Schadenersatzansprüche „aufgrund schuldhafter Vertragspflichtverletzung“ geltend. Den Schaden bezifferten sie später auf 25 Millionen Euro.

In der Klageerwiderung der Stiftungsanwälte hieß es, der Vertrag sei sittenwidrig, weil die Stiftung ihre Gemeinnützigkeit hätte verlieren können. Die Stiftung hätte in unvorstellbarer Weise ausgebeutet und wirtschaftlich enteignet werden sollen. Die mündliche Verhandlung in München hatte am 13. März dieses Jahres stattgefunden.

„Der Vertrag ist nicht wirksam zustande gekommen“

„Der Vertrag ist nach Überzeugung des Gerichts nicht wirksam zustande gekommen“, heißt es jetzt in der 38-seitigen Urteilsbegründung. Aus der Unterschrift von Liz Mohn ließen sich keine Ansprüche herleiten, da sie als Präsidentin kein vertretungsberechtigtes Organ der beklagten Stiftung sei. Auch die damalige Vorstandsvorsitzende Brigitte Mohn habe die Beklagte nicht wirksam vertreten könne, „da der Verwertungs- und Vermarktungsvertrag gegen den Stiftungszweck ,Verfolgung gemeinnütziger Ziele’ verstößt“. Der Streitwert wurde auf 25 Millionen Euro festgesetzt. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Es besteht die Möglichkeit der Beschwerde gegen den Streitwert.

Die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe erklärte am Mittag in einer Stellungnahme: „Wir begrüßen diese Entscheidung und freuen uns, dass die Kammer unsere Rechtsauffassung vollumfänglich teilt, dass die Klage unbegründet ist. Damit ist der Versuch ehemaliger Berater der Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe gescheitert, die Zusammenarbeit mit der Stiftung für sich auszunutzen und zu ihren Lasten maximalen Profit für sich herauszuschlagen.“

Kläger kündigen Berufung an

Stephan Mahlert kündigte im Gespräch mit der „Glocke“ an, er und Robert Hobelsberger würden mit großer Wahrscheinlichkeit Berufung gegen die Entscheidung einlegen und in dem speziellen Fall bis zum Bundesgerichtshof gehen. „Durch die Ausführungen des Landgerichts I entsteht ein rechtsfreier Raum, in dem jeder Stiftungsvorstand die Möglichkeit hat, mit Bezug auf die Gemeinnützigkeit einen Vertrag zu kündigen.“ Die Entscheidung des Gerichts sei nach Mahlerts Angaben allein der Gemeinnützigkeit geschuldet. Dass beide Parteien den Vertrag am Anfang so gewollt hätten, sei vom Gericht nicht in Zweifel gezogen worden.

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