Klagewelle beschäftigt Arbeitsgericht
Bild: Dinkels
Bis Ende März wird die Produktion an der Hans-Böckler-Straße eingestellt und das Werk geschlossen. Die Produktionsanlagen werden abgebaut. Was mit dem Werksgelände passiert, war bisher nicht zu erfahren. 
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In zwei Fällen einigten sich die Parteien auf einen Vergleich, der auf eine etwas höhere Abfindungssumme hinausläuft. In den anderen sechs Fällen, darunter auch Bollkämper, gab es trotz Appells der Richterin keine Einigung.

Wie berichtet, begründen die Anwälte der Beschäftigten die Klagen mit formalen Versäumnissen. Gewerkschaft und Betriebsrat werfen dem Konzern vor, bei der Sozialauswahl Fehler gemacht zu haben. Insbesondere sind laut Manteltarifvertrag Arbeitnehmer, die das 52. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb seit mindestens zwölf Jahren angehören, nicht kündbar.

Eine betriebsbedingte Kündigung sei nur möglich, wenn der Sozialplan auch von der Gewerkschaft abgesegnet sei. Das ist aber nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nicht der Fall gewesen. Der Rechtsbeistand des Konzerns bestritt vor Gericht, dass die Einbeziehung der Gewerkschaft erforderlich gewesen wäre. Die Kündigungen seien fristgerecht und korrekt ausgesprochen worden.

Am Rande der Verfahren am Mittwoch verlautete, dass der niederländische Molkerei-Konzern 19,5 Millionen Euro für den Sozialplan zur Verfügung gestellt habe. Das erlaube Abfindungen je nach Betriebszugehörigkeit zwischen 25 000 und 200 000 Euro. Da der Standort an der Hans-Böckler-Straße Ende März geschlossen wird, geht es bei den Klagen nicht um eine Weiterbeschäftigung, sondern um eine Erhöhung der Abfindungszahlungen.

Der Konzern scheint aber nicht willens zu sein, draufzulegen. Das könnte ihm drohen, wenn das Gericht im Zweifelsfall zugunsten der klagenden Arbeitnehmer entscheidet. Die Termine am Arbeitsgericht können sich bis März oder April hinziehen. Wenn eine Seite Berufung einlegt, dürfte es auch länger dauern, bis die Verfahren abgeschlossen sind. Die nächsten Verhandlungen stehen nächste Woche an.

Die Produktion ist bereits zurückgefahren worden. Vor Gericht wurde das Schließungsdatum Ende März noch einmal bekräftigt. Bis Ende Mai sollen auch die Produktionsanlagen abgebaut werden.

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