Kosten für den Rettungsdienst steigen
Bild: Dinkels
Reinigen selbst ihr Rettungsfahrzeug: (v. l.) Brandmeister Michael Nicinski, Oberbrandmeister Pascal Rahmer, Rettungsassistentin Anna Krabus und Brandmeister Leo Weissert an der Wache an der Friedrich-Ebert-Straße. Schon wenige Minuten nach dieser Aufnahme werden sie zu ihrem nächsten Einsatz gerufen.
Bild: Dinkels

Mit der Anhebung folgt die Stadt dem Beispiel des Kreises und der Stadt Rheda-Wiedenbrück. Rechtliche Grundlage ist der am 2. Juli 2018 im Kreistag beschlossene Rettungsdienstbedarfsplan.

Die aktuellen Gebühren gelten seit 2012. Die Anhebung wird in einer Vorlage für den Ausschuss für Umwelt und Ordnung am Montag, 11. Februar (17 Uhr, Ratssaal) mit einer „Erhöhung des Aufwands“ begründet. Ursächlich seien in erster Linie ein erhöhter Personalbedarf infolge der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans sowie ein erhöhter Personalbedarf in der Kreisleitstelle und tarifliche Personalkostensteigerungen. Außerdem gebe es Mengen- und Preissteigerungen bei Verbrauchsartikeln im Rettungsdienst. Eine weitere Rolle spielten „gebäudebezogene Kosten der neuen Feuer- und Rettungswache“ an der Friedrich-Ebert-Straße. Dort wird mehr Fläche in Anspruch genommen als am alten Standort.

Die Zahlen der Alarmierungen und Einsätze im städtischen Rettungsdienst sind seit 2012 bis 2018 deutlich gestiegen: bei Krankentransporten um 28 Prozent auf 2744 im Jahr; bei Rettungswagen um 26 Prozent auf 13 570; bei den Notarzteinsatzfahrzeugen um 13 Prozent auf 3627. Weil nicht alle Alarmierungen zu abrechnungsfähigen Einsätzen führen, kalkuliert die Stadt mit niedrigeren Einsatzzahlen und geht bei den erhöhten Sätzen von jährlichen Einnahmen in Höhe von insgesamt 8,06 Millionen Euro aus.

Die Gebühr für den Einsatz eines Notarztfahrzeugs soll ab dem 1. Mai von 400 auf 566 Euro steigen. Dieser Satz gilt auch beim Kreis (ab 1. März) und in Rheda-Wiedenbrück (seit 1. Januar). Die Gebühr für den Einsatz eines Rettungswagens steigt von 370 Euro (plus zwei Euro ab dem 51. Kilometer) auf 610 Euro (plus jeweils zwei Euro ab dem 51. Kilometer). Beim Kreis sind es 799 Euro, in Rheda-Wiedenbrück 868 Euro, jeweils mit Zuzahlungen ab dem 51. Kilometer. Der einfache Krankentransport kostet künftig 110 Euro plus zwei Euro ab dem 51. Kilometer (bisher 75 Euro) - wie im Kreis und in Rheda-Wiedenbrück. Der Gebührenkalkulation liegt zunächst ein Zeitraum von vier Jahren zugrunde.

Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen hat dem Satzungsentwurf laut Vorlage „nicht vorbehaltlos“ zugestimmt. Die angesetzten Kosten für die Aus- und Fortbildung zu Notfallsanitätern würden von den Kostenträgern – wie bei anderen Kommunen auch – als „grundsätzlich verfassungswidrig angesehen“. Das sei aber bis zu einer endgültigen Klärung der Frage „unerheblich hinsichtlich der Gebührenkalkulation beziehungsweise Satzungsanpassung“. So sähen es andere betroffene Kommunen auch, heißt es in der Vorlage.

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