Loch im Stadtsäckel wird kleiner
Der Gütersloher Rat

Gegenüber der Einbringung im November ist das Finanzloch dank der guten konjunkturellen Entwicklung von 12,9 auf jetzt noch 4,1 Millionen Euro geschrumpft, die der Rücklage entnommen werden müssen. Die Ausgaben belaufen sich insgesamt auf knapp 210 Millionen Euro, denen Einnahmen in Höhe von knapp 206 Millionen Euro gegenüberstehen. Neue Kredite für Investitionen sind in Höhe von 6,75 Millionen Euro vorgesehen.

Die Rücklage schrumpft damit auf noch rund 13,8 Millionen Euro. Die Gefahr der Haushaltssicherung, das heißt eines fremdbestimmten Haushalts, ist damit auf absehbare Zeit gebannt.

Gewerbe- und Grundsteuersätze werden – anders als vereinzelt im Bürgerhaushalt vorgeschlagen – nicht angetastet. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt weiter 403 Prozent, für die Grundsteuer A 195 Prozent und für die Grundsteuer B 381 Prozent.

Für rund 18 Millionen Euro will die Stadt auch im laufenden Jahr investieren. Darunter fallen sowohl Investitionen in Bildung und Schule wie der weitere Ausbau des Städtischen Gymnasiums als auch das Theaterparkhaus für knapp 1,7 Millionen Euro und der Abschluss der Sanierung des Veerhoffhauses.

Der Stellenplan, der ebenfalls in der Ratssitzung bei zwei Gegenstimmen verabschiedet wurde, weist für das laufende Jahr 991 Stellen aus. Das sind nach Angaben der Verwaltung rund 90 Stellen weniger als noch vor zehn Jahren. Darüber hinaus sind weitere 55 Stellen mit einem sogenannten KW-Vermerk versehen worden. Das heißt, sie fallen weg, wenn der Stelleninhaber wechselt oder ausscheidet.

SPD und BfGT unternahmen einen letzten Anlauf, die auch im Bürgerhaushalt geforderte Rücknahme einer weiteren Zuschusskürzung für die Stadtbibliothek durchzusetzen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der jetzt verabschiedete Haushalt ist der erste, der mit unmittelbarer Beteiligung der Bürger zustande gekommen ist. Sie lag bei 1,7 Prozent der wahlberechtigten Einwohner. Nur eine geringe Zahl der Vorschläge wurde auch umgesetzt wie die Erhöhung der Besteuerung von Geldspielautomaten. Fast alle Haushaltsredner gingen am Freitag im Rat auf diese Beteiligungsform ein, kamen aber in der Bewertung zu unterschiedlichen Ergebnissen.

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