Mediator soll Bürger an einen Tisch bringen
Archivbild: Dinkels
Mit Demonstrationen haben die Gegner und Befürworter einer Umgehungsstraße in Friedrichsdorf schon mehrfach ihrem Anliegen Ausdruck verliehen. Die Fronten sind mittlerweile verhärtet. Nun soll ein Mediator die Bürgerinitiativen wieder an einen Tisch bringen.
Archivbild: Dinkels

Ziel ist es, einen Grundkonsens über die Umsetzung von kurzfristig wirksamen Verkehrsentlastungsmaßnahmen für Friedrichsdorf herbeizuführen. Das haben am Montag die Mitglieder des Hauptausschusses mit vier Gegenstimmen der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen.

Wogen sollen geglättet werden

Vorangegangen war dem Beschluss ein Antrag der CDU. Darin schlug die Fraktion vor, die Anregungen von Hans-Werner Miele aufzunehmen. Er hatte in einer E-Mail an die Christdemokraten vorgeschlagen, für eine außergerichtliche Mediation einen ehemaligen Richter oder Vorsitzenden Richter des Verwaltungsgerichts Minden für diese Aufgabe zu gewinnen. Dort gebe es einen ehrenamtlichen richterlichen Mediator.

Bei den Grünen kam der Vorschlag gut an. Nach Ansicht von Birgit Niemann-Hollatz sei es wichtig, die Wogen zwischen den beiden zerstrittenen Gruppen zu glätten. „Sie haben ein gemeinsames Ziel“, betonte sie. Nämlich: weniger Verkehr und die Verbesserung der Lebensqualität in Friedrichdorf. Allerdings versuche man auf unterschiedlichen Wegen, diese Ziele zu erreichen. Nach ihrem Kenntnisstand gebe es einige Bürger, die sich eine Annäherung wünschen würden. „Diese Chance sollten wir nutzen“, betonte Niemann-Hollatz.

SPD: Mediation nicht zielführend

Anderer Meinung war die SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Thomas Ostermann wertete den Antrag der CDU als Versuch, ihr Wahlversprechen von 2017 zu überdecken. Raphael Tigges habe seinerzeit nämlich davon gesprochen, dass, wenn die rot-grüne Landesregierung erst einmal abgewählt sei, die Bagger in Friedrichsdorf rollen würden. Das sei nun drei Jahre her.

Dem entgegnete Gerhard Feldhans (CDU), dass man mit dem Vorstoß versuchen wolle, vom Empörungs- in den Vermittlungsmoment zu gelangen. Ostermann blieb bei seiner Meinung. Den Bruch gebe es schon seit 15 Jahren. Der Vorschlag sei „Quatsch“.

Zustimmung trotz Zweifels

Skeptisch sah Nobby Morkes von der BfGT den Antrag. Er warf die Frage auf, was ein Mediationsverfahren noch bringen könne. „Diejenigen, die die Umgehungsstraße nicht wollen, werden sich nicht auf einen Kompromiss einlassen“, sagte er. Gleiches gelte für die Befürworter. Obwohl er fürchte, dass der Bruch zwischen den Bürgerinitiativen nicht zu kitten sei, stimmte die BfGT für eine Mediation. Ähnlich äußerte sich Peter Kalley von der UWG.

Bürgermeister Henning Schulz (CDU) befürwortete den Vorschlag. Das Mediationsverfahren könne dazu dienen, auf Basis neuer Zahlen einer Verkehrszählung eine gemeinsame Lösung zu finden.

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