Militärangehörige klagen auf Kita-Platz
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In Gütersloh klagen britische Militärangehörige auf städtische Kindergartenplätze.

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Das Zusatzabkommen regelt die Rechtsstellung der ausländischen Streitkräfte und sieht keine soziale Absicherung vor. 

Ein Verhandlungstermin für die im November eingereichte Klage stehe noch nicht fest, sagte ein Gerichtssprecher. „Wir begrüßen, dass dies nun endlich juristisch geklärt wird“, sagte der Gütersloher Sozialdezernent Joachim Martensmeier.

Aktuell wollten 20 Familien britischer Militärangehöriger einen städtischen Kita-Platz. So viele wie noch nie. Bei ihren Absagen verweist die Kommune auf Artikel 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut: „Die soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und auf Angehörige wird nicht angewendet.“ Zudem betreibe die britische Garnison eine eigene Kita: „Und da sind noch Plätze frei“, sagte der Dezernent.

Widerspruch kommt aber aus dem NRW-Familienministerium. „Kinder britischer Militärangehöriger, die einen deutschen Pass besitzen, haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz“, hieß es auf Anfrage. Es gelten die üblichen KiBiz-Finanzierungsregelungen. 

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