Sparkasse will Berufung einlegen
Bild: Dinkels
Der Verwaltungsratsvorsitzende Markus Kottmann beim Richtfest.
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Das Richtfest für den Erweiterungsbau begann mit 25 Minuten Verzögerung.

Nach der Sitzung verbreitete das Geldinstitut einen knappen Fünfzeiler: „Aufgrund der schriftlichen Begründung des Landgerichts Bielefeld hat sich der Verwaltungsrat einstimmig dazu entschieden, Berufung gegen das Urteil einzulegen.“

Im Gegensatz dazu ist das 17-seitige Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld ausführlich. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Sparkasse für die missliche Situation verantwortlich und Bender kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei.

Wie berichtet, hatte die Sparkasse am 28. August 2014 den Vertrag mit Bender gekündigt, nachdem die Bankenaufsicht Bafin Ende Juli mit einem Abberufungsverfahren gedroht hatte für den Fall, dass Bender seinen Posten wie geplant am 1. Oktober antritt. Ihr reichten Benders Erfahrungen im risikorelevanten Kreditgeschäft nicht aus.

„Der Vorgang der Bestellung und Wiederabberufung vom Amt des Vorstands hat den Kläger beruflich ruiniert“, heißt es in der Urteilsbegründung. Nach Überzeugung der Kammer hat die Sparkasse die missliche Situation überwiegend verursacht. So habe sie den Vertragsinhalt zu verantworten und das Fehlen einer Rücktrittsklausel mit Blick auf die bei Vertragsabschluss am 25. März noch ausstehende Entscheidung der Bafin. Das sei wohl geschehen, um einen Dienstantritt zum 1. Oktober zu erreichen und den Kläger zur sofortigen Kündigung bei seinem bisherigen Arbeitgeber zu veranlassen. Es gehe nicht an, das damit verbundene Risiko dem Kläger, also Bender, anzulasten.

Der Kläger habe nach seinem Vermögen Unterlagen beigebracht, mangelnde Mitarbeit sei ihm nicht vorzuwerfen, so das Gericht. Wenn Angaben des Klägers nicht ausreichend waren, wäre es Sache der Sparkasse gewesen, vor Vertragsabschluss weitere Unterlagen einzuholen.

Bender hat somit einen gültigen Anstellungsvertrag mit einem Jahresgehalt von 235 000 Euro ohne Sachbezüge und Beiträge zur Altersvorsorge, jedoch mit einer allgemeinen und einer Leistungszulage von jeweils 15 Prozent des Festgehalts.

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