Speichel-Verweigerer erstattet Anzeige
Haben Anzeige erstattet: Axel Schöpf (links) mit seinem Rechtsanwalt  Martin Rother in der Kanzlei.  Bild: Dinkels

Schöpf hat nun seinerseits bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm Strafanzeige gegen die Beteiligten erstattet. Sein Rechtsanwalt Martin Rother will überprüfen lassen, ob die beiden Bielefelder Amtsrichter, von denen die Beschlüsse zur zwangsweisen Entnahme der Speichelprobe stammen, sich der „Rechtsbeugung“ schuldig gemacht haben. „Verfolgung Unschuldiger“ lautet der Vorwurf gegen den ermittelnden Staatsanwalt. Und die fünf beteiligten Polizeibeamten beschuldigt er der „Körperverletzung im Amt“.

Blick zurück: Um dem Mörder von Ingrid Amtenbrink, die am 24. Mai 2009 erwürgt in einem Getreidefeld an der Holler Straße gefunden worden war, auf die Spur zu kommen, hatte die Polizei noch im selben Jahr einen der größten Massengentests der bundesdeutschen Geschichte gestartet – bis dato ohne Erfolg. Schöpf weigerte sich bis zuletzt mit Hilfe seines Anwalts gegen eine zwangsweise Speichelentnahme. Die wurde dann gerichtlich angeordnet und kurz darauf am 8. Juli 2010 vollzogen.

Frühmorgens standen die Polizeibeamten mit zwei Beschlüssen des Bielefelder Amtsgerichts vor der Tür, Schöpf wartete dahinter mit einem Brotmesser in der Hand. Er wurde schließlich überwältigt und die Speichelprobe in der Polizeibehörde an der Herzebrocker Straße genommen. Mangels eines konkreten Anfangsverdachts hob das Landgericht die Beschlüsse des Amtsgerichts im Oktober 2010 auf.

Davon unbenommen erhob die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage gegen Schöpf wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Das Gütersloher Amtsgericht ließ nur die Anklage wegen Beleidigung zu, weil die Polizeibeamten hätten wissen müssen, dass Schöpf kein konkret Verdächtiger war und er überdies auch hätte Zeit haben müssen, sich rechtlich gegen die Beschlüsse zu wehren. Axel Schöpf sieht in dem zwangsweisen Gentest einen unverhältnismäßig schweren Eingriff in seine Grundrechte.

Ein erster Verhandlungstermin am Gütersloher Amtsgericht am 19. März war abgesagt worden. Die Klage gegen Richter, Staatsanwalt und Polizeibeamte hatte Rother im Auftrag seines Mandanten schon vorher eingereicht. Die Polizeibeamten, die gehört werden sollten, finden sich jetzt selbst als Beschuldigte wieder. Damit ist offen, ob sie aussagen müssen, wenn sie sich selbst belasten könnten. Rother: „Wir wissen zurzeit gar nicht, ob der Prozess tatsächlich fortgesetzt wird.“ Angesetzt ist der für den 25. Mai.

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