Spielhallen fürchten um ihre Existenz
Bild: Dinkels
An der Hohenzollernstraße ist auch ein Spielhallenstandort von der neuen Abstandsregelung betroffen. In der Nähe liegt zum Beispiel die Elly-Heuss-Knapp-Schule an der Moltkestraße.
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Auch in Gütersloh erfüllen mehrere Einrichtungen diese Anforderung nicht und bangen deshalb um ihre Existenz. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der UWG-Ratsfraktion hervor, die am Montag im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung schriftlich versandt worden ist.

Danach bestehen in Gütersloh 17 Spielhallen-Konzessionen an zehn Standorten. Sämtliche Betreiber wurden aufgefordert, die nach dem neuen Recht erforderliche Erlaubnis zu beantragen. Von den zehn Standorten kollidieren sechs mit den geforderten Abstandsregelungen. Sieben Standorte sind vom Verbot der Mehrfachkonzession betroffen.

Alle betroffenen Betreiber hätten inzwischen Härtefallanträge gestellt. Sie seien vorwiegend mit dem Abschluss langfristiger Mietverträge, mit getätigten Investitionen und mit den Arbeitsplätzen begründet worden, heißt es in der Antwort der Verwaltung.

Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, die Zahl der Geldspielgeräte deutlich, das heißt um etwa 40 Prozent, zu reduzieren. Je Standort soll nur noch ein Spielhallenbetrieb zugelassen sein. Die Verwaltung kann nach eigenen Worten keine objektiven Kriterien zur Auswahl von Betrieben bezüglich der Abstandsregelung erkennen. Ein Losverfahren wie in anderen Ländern sei in NRW nicht zulässig. „Es ist vorgesehen, von der Abstandsregelung im Wege des Härtefalls Gebrauch zu machen“ teilte die Verwaltung mit. Die Anhörung der Betroffenen laufe bereits.

Nach der Verschärfung des Glücksspielrechts seien in Gütersloh keine neuen Standorte hinzugekommen. 2015 habe es eine Betriebsübernahme gegeben. Ansonsten seien alle Konzessionen vor Juli 2012, dem Datum der Änderung, erteilt worden.

In Gütersloh gibt es nach Kenntnis der Verwaltung außerdem sechs Wettbüros. Drei Wettterminals, die in Gaststätten betrieben worden seien, seien bisher untersagt und die Terminals entfernt worden. Das Konzessionierungsverfahren der Länder für Wettanbieter sei noch nicht abgeschlossen. Deshalb könne man noch nicht reagieren.

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