Stadt darf Schwedenhäuser nutzen
Bild: Dinkels
Die Schwedenhäuser in Niehorst grenzen direkt an das Wohngebiet am Lütgertweg. Das Verwaltungsgericht meint, die Nachbarn seien in ihren Rechten nicht beeinträchtigt.
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Die Anlieger klagen gegen die Baugenehmigung für die Holzhäuser. Diese Klage hat das Gericht noch nicht endgültig entschieden. Es hat lediglich den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Anwohner nicht in ihren Rechten verletzt würden.

Der Beschluss umfasst elf Seiten, und die Argumentation der 1. Kammer spiegelt die Kritikpunkte der Anlieger wider. Sie ließe sich auch auf andere Standorte übertragen. Nach einer ersten summarischen Prüfung werde sich die Baugenehmigung voraussichtlich als rechtmäßig erweisen, heißt es im Beschluss. Und selbst wenn sie dieses nicht wäre, müssten die Anwohner zugleich in ihren eigenen Rechten verletzt sein, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Das sei aber „nicht ersichtlich“.

Ein sogenannter Gebietsgewährleistungsanspruch zum Charakter eines Wohngebiets bestehe für Anwohner nur innerhalb des eigenen Baugebiets, nicht bezogen auf Nachbarsiedlungen wie die Schwedenhäuser. Auch die Befreiung von den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans (der sieht noch Gewerbe vor) sei „rechtmäßig und unter Würdigung der nachbarschaftlichen Interessen des Antragstellers erfolgt“.

Die Befreiung erfolgte unter Bezugnahme auf Paragraf 246 Absatz 12 Satz 1 des Baugesetzbuchs. Sie gilt für mobile Unterkünfte und für bis zu drei Jahre. Das Verwaltungsgericht bewertet die Schwedenhäuser vorläufig als mobile Unterkünfte. Mobil bedeute nicht, dass eine Anlage für den Einsatz an wechselnden Standorten bestimmt sei, sondern lediglich, dass sie leicht aufgestellt und wieder abgebaut werden könne, „aber für einen nicht nur unbedeutenden Zeitraum an einem Standort als Ersatz für ein festes Gebäude verbleibt“. Die Eigenschaft einer mobilen Unterkunft entfalle nicht dadurch, dass Fundamente und „etwas umfangreichere Montagearbeiten“ erforderlich seien.

Für den mobilen Charakter spreche auch, dass die Baugenehmigung für eine Höchstdauer von drei Jahren und befristet bis zum 31. Dezember 2019 erteilt worden sei. Die Baubehörde habe mit der Genehmigung zugleich verfügt, dass die Schwedenhäuser nach Ablauf des Zeitraums zurückzubauen seien. Die von den Antragsstellern vermutete Scheinbefristung werde „durch die in der Baugenehmigung ausgesprochene Rückbauverpflichtung widerlegt“.

Diese Annahme steht indes im Widerspruch zu früheren Aussagen der Verwaltung, wonach es sich bei den Schwedenhäusern um dauerhaften Wohnraum mit einer Haltbarkeit von 20 bis 25 Jahren handele. Wegen der zeitlichen Befristungen hatte die Verwaltung von teuren Containerlösungen Abstand genommen. Zu diesem Widerspruch war am Freitag nach der Gerichtsentscheidung im Rathaus keine Auskunft zu bekommen. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann binnen zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden.

Die weitere Argumentation des Gerichts und Hintergründe lesen Sie am Samstag in der Gütersloher Ausgabe der „Glocke“.

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