Stadt legt Berufung ein und sorgt vor
Bild: Dinkels
Schon beim Weihnachtsmarkt vor zwei Jahren kurz nach der Eröffnung der Anlage wurden Maßnahmen ergriffen, um die Stufen besser sichtbar zu machen. Sie wurden mittels Scheinwerfer beleuchtet, und Warnbarken machten auf die Stufen aufmerksam.
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Das teilte Stadtsprecherin Dr. Elisabeth Menke am Mittwoch auf Anfrage der „Glocke“ mit. „Unabhängig von den weiteren Entscheidungen wird die Stadt Gütersloh den Stufenkontrast erhöhen“, so Menke weiter. „Gegenwärtig werden verschiedene Möglichkeiten geprüft.“ Als vorläufige Sicherungsmaßnahme sei das Anbringen von Leuchtstreifen geplant, erklärte die Sprecherin. Zurzeit werde recherchiert, welche geeignet seien. Beim Weihnachtsmarkt würden andere Formen der vorläufigen Sicherung ergriffen. Welche, das stehe ebenfalls noch nicht fest.

Ende Oktober hatte die sechste Zivilkammer des Landgerichts entschieden, dass die Stadt einer 81-jährigen Frau 3500 Euro Schmerzensgeld zahlen müsse. Die Passantin war am 17. Februar 2015 an den Stufen gestürzt und hatte sich eine Handverletzung zugezogen. Das Verfahren zog sich eineinhalb Jahre hin. Rechtsanwalt Martin Rother hatte 12 000 Euro Schmerzensgeld beantragt.

Diese Forderung hielt das Gericht für überzogen. Es kam aber – gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen – zu dem Ergebnis, die Stufen seien in der gegenwärtigen Ausführung eine Gefahrenquelle. Sie seien schlecht zu erkennen und höben sich vom Umfeld weder durch die Farbe noch durch das Material ab. Die Gerichtskosten lastete die Kammer zu 65 Prozent der Stadt und zu 35 Prozent der Klägerin an – wegen deren aus Gerichtssicht überzogenen Forderung.

Die Stadt hatte bisher immer betont, beim Umbau des Berliner Platzes und der Installation des Wasserbands sämtliche einschlägigen Vorschriften eingehalten zu haben. Davon ist sie offenbar nach wie vor überzeugt, will aber jetzt weitere Risiken vermeiden.

Rechtsanwalt Rother hingegen sprach mit Blick auf das Urteil über eine „nicht beseitigte Gefahrenquelle“. „Wir wissen es noch nicht“, sagte er am Mittwoch auf die Frage, ob auch die Seniorin wegen des geringeren Schmerzensgelds Berufung einlegen werde. Die Entscheidung sei noch offen. Im Grunde habe man den Prozess jedoch gewonnen.

Rother vertritt eine weitere Frau (60), die sich bei einem Sturz ebenfalls Verletzungen zugezogen hatte. Deren Klageverfahren ruhte zuletzt. Er gehe davon aus, dass die Kammer den Ausgang des ersten Verfahrens abwartet und dann einen neuen Termin ansetzt. Man habe sich wohl ein zweites Gutachten sparen wollen.

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