Stadt will Porta-Bebaungsplan heilen
Bild: Dinkels
Für Porta und Boss gibt es zurzeit keinen gültigen Bebauungsplan. Er soll nun geheilt werden und rückwirkend wieder in Kraft treten.  Bild: Dinkels
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Konkret hat das Gericht darin einen technischen Aspekt, nämlich die Festsetzung von Lärmemissionskontingenten, moniert. Die Stadt Gütersloh will den Plan jetzt – wie mehrfach angekündigt, „heilen“, indem sie die strittigen Passagen streicht, und ihn rückwirkend zum Juni 2011 wieder in Kraft setzen. Das soll der Planungsausschuss am Donnerstag, 18. Juli, beschließen.

In ihren Stellungnahmen im Rahmen der vierten Offenlage äußern sich die Nachbarstädte Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück nach wie vor kritisch. „Die Stadt Gütersloh verhält sich widersprüchlich“, heißt es aus Bielefeld. Einerseits habe sie beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil vom 9. November eingelegt und gehe offenbar von der Wirksamkeit des Bebauungsplans aus. Andererseits treibe sie gleichzeitig das Heilungsverfahren voran. Die Stadt sieht darin laut Vorlage keinen Widerspruch.

In der Rheda-Wiedenbrücker Stellungnahme heißt es, „dass die Fehler des Bebauungsplans so gravierend sind, dass sie insgesamt zur Unwirksamkeit geführt haben“. Tatsächlich habe ein örtliches Möbelunternehmen erklärt, „dass es aufgrund der inzwischen eingetretenen Kaufkraftumlenkungen nicht mehr in der Lage sei, einen wirtschaftlichen Betrieb weiterzufahren“. Es seien Merkmale eines Verdrängungswettbewerbs zulasten von Rheda-Wiedenbrück zu erkennen.

Aufhänger des interkommunalen Streits war die Verkaufsfläche des Möbelhauses Porta. Die Nachbarkommunen fürchteten, mit dem Neubau könnten zu viele Kunden aus ihren Städten abgeworben werden. Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück klagten erst vor dem Verwaltungsgericht gegen die Baugenehmigungen. Bielefeld trieb das Normenkotrollverfahren zum Bebauungsplan vor dem OVG voran. Die Klagen vor dem Verwaltungsgericht ruhen. In Sachen Einzelhandelsflächen sieht sich die Stadt Gütersloh „durch das Normenkontrollgericht deutlich bestätigt“.

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