Stadtrat lässt den Haushalt passieren
Bild: Dinkels
Nur mit Bauchschmerzen stimmte die CDU dem Haushalt zu, vorn Fraktionschef Heiner Kollmeyer (rechts) und Dr. Thomas Foerster, dahinter Helga Eberhardt und Peter Münstermann. Bilder: Dinkels
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Die Christdemokraten hoben ihre Hände nur widerwillig, weil der Haushalt mit einem Defizit von 5,84 Millionen Euro strukturell nicht ausgeglichen ist und auch für die Jahre 2015 bis 2017 Fehlbeträge von insgesamt 20,4 Millionen Euro prognostiziert werden. „Der andere Grund, warum wir uns schwertun mit dem Haushalt 2014, ist der Stellenplan, laut dem die Personalkosten in diesem einen Jahr um 8,51 Prozent steigen“, sagte Fraktionschef Heiner Kollmeyer. Die Steigerung entspreche etwa der Hälfte des Verler Personalhaushalts.

Voraussetzung für die Zustimmung der Christdemokraten war die Kürzung von drei Stellen gegenüber dem Entwurf des Stellenplans. Dezernent Joachim Martensmeier hatte erklärt, auf 2,5 zusätzliche Stellen für den Vertretungspool für die Kindertagesstätten könne nach jüngsten Berechnungen verzichtet werden. Dagegen stimmten die BfGT. Der Reinigungsbereich soll um 0,64 Stellen im Rathaus reduziert werden.

Gekürzt wird auch die Rentenberatung von 2,4 auf eine Stelle, was die Bürgermeisterin, die SPD und der Linke Manfred Reese ablehnten. Gerhard Feldhans (CDU) und Hans-Peter Rosenthal (Grüne) verwiesen auf andere Angebote in Gütersloh und auf die Deutsche Rentenversicherung.

Außerdem brachten CDU und Grüne ihren Antrag durch, laut dem der Hauptausschuss und die Verwaltung „vorbehaltlos und ergebnisoffen“ prüfen soll, ob durch Kooperationen oder die Übertragung von Aufgaben auf andere Träger mittel- und langfristig ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht werden kann. SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann wandte ein, mit dem Antrag werde suggeriert, es gebe noch ein großes Rationalisierungspotenzial. Er verwies auf frühere Konsolidierungsrunden, in denen schon alles versucht worden sei.

Der neuerliche Versuch der FDP, im Antrag gleich die Fachbereiche Vermessung und Umweltschutz zur Disposition zu stellen, wurde mehrheitlich abgeschmettert.

Die SPD stimmte dem Haushalt zu, weil die Zahlen belastbar seien, keine Nettoneuverschuldung nötig sei und Investitionen in die Zukunft möglich seien. Die kleineren Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die BfGT, FDP und UWG lehnten den Haushalt ab, weil aus ihrer Sicht nicht genügend oder das Falsche getan werde, um ihn zu konsolidieren.

Die gute Nachricht für alle Steuerzahler: Die Hebesätze werden nach der Erhöhung der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr nicht angetastet. Das Defizit wird aus einer (noch) prallen Ausgleichsrücklage ausgeglichen.

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