Tönnies kündigt Klage gegen die Stadt an
Bild: Dinkels
Seit vier Jahren wird wegen des Schlachthofs am Kanarienweg in Avenwedde-Bahnhof gestritten.
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Mit diesem Bebauungsplan will die Stadt eine Ausweitung des Betriebs auf dem zum Rheda-Wiedenbrücker Tönnies-Konzern gehörenden Schlachthof Gütersloh in Avenwedde-Bahnhof verhindern. Der Beschluss im Rat am Montag wurde – wie zuvor im Fachausschuss – einstimmig gefasst.

Tillmann bezeichnete das Vorgehen der Stadt am Mittwoch als „ein Stück aus dem Tollhaus“. So dürfe man mit Gewerbesteuerzahlern nicht umgehen. Der Schlachthof wird als GmbH mit Sitz in Gütersloh geführt. „Für uns ist es wichtig, in der Sache Recht zu bekommen“, sagte Tillmann. Eile bestehe nicht. Das Unternehmen habe nach Veröffentlichung der Satzung ein Jahr Zeit für die Klage.

2006 hatte Tönnies den ehemaligen Schlachthof Hüsing erworben. Erweiterungspläne reichen zurück bis 2008. Ursprünglich wollte das Unternehmen auch bauliche Veränderung vornehmen, um den Schlachtbetrieb ausweiten zu können. Statt 50 sollten dort künftig 120 Tonnen Rinder am Tag – das wären etwa 200 Tiere – geschlachtet werden. Nach vehementen Protesten von Anliegern und Umweltschützern stoppte die Stadt ein entsprechendes Planverfahren.

Daraufhin stellte Tönnies beim Kreis einen Antrag zur Ausweitung des Schlachtbetriebs im Rahmen der bestehenden Baulichkeiten. Die Stadt verhängte eine befristete Veränderungssperre und leitete ein neues Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans ein mit dem Ziel, den Standort zu sichern und die Produktion zu deckeln. Seither ruht das Antragsverfahren nach dem Bundes-Immissionschutz-Gesetz beim Kreis. Nach dem bis zur Änderung bestehenden Planungsrecht hatte der Kreis eine Genehmigung avisiert.

Für Tönnies habe der vergleichsweise kleine Schlachthof nur eine regionale Bedeutung, sagte Tillmann. „Wir hängen nicht an diesem Standort, werden ihn aber noch eine Weile betreiben.“ Seit eineinhalb Jahren habe es auch keine Beschwerden mehr gegeben. Rückendeckung hatte das Unternehmen von der Industrie- und Handelskammer bekommen. Sie sprach von einer „Verhinderungsplanung“, die „schädlich für das Image und die wirtschaftliche Entwicklung Güterslohs“ sei.

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