Wiedersehen vor dem Arbeitsgericht
Bild: Dünhölter
Hausverbot: Der Antragsteller darf das Gelände von Arvato an der Autobahn nicht betreten.
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Blick zurück: Seit 2008 arbeitete der 37-Jährige im Rahmen eines Werkvertrags mit der Düsseldorfer Reinigungsfirma Klüh als eine Art Hausmeister bei Arvato. Er ist seit seinem 20. Lebensjahr an Multipler Sklerose erkrankt und als schwerbehindert eingestuft. 2011 war er deshalb für längere Zeit nicht arbeitsfähig. Nachdem er sich anschließend erfolglos um einen Arbeitsvertrag bei Arvato bemüht hatte, klagte er ihn ein. Vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm konnte der Mann im Juli dieses Jahres plausibel darlegen, dass ein arbeitnehmerähnliches Arbeitsverhältnis bestand – und er bekam Recht („Die Glocke“ berichtete).

Tatsächlich ist er nun Arbeitnehmer bei Arvato Systems und bezieht seit August ein Gehalt, wie ein Unternehmens-Sprecher bestätigte. Nur wieder beschäftigt wurde er bis heute nicht. Nach Angaben des Sprechers wird auf ein Gutachten gewartet, das „über den Gesundheitszustand und die davon abhängenden Einsatzmöglichkeiten“ des 37-Jährigen Auskunft gebe.

Außerdem gilt nach wie vor ein Hausverbot, das im März 2012 verhängt worden war. Begründung: „Der Ausspruch des Hausverbots erfolgte aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zum Schutz der (anderen) Mitarbeiter.“ In einer Presseinformation erklärt der Mann selbst, ihm würden die Störung des Betriebsfriedens und Stalking angekreidet, was „ungeheuerliche Vorwürfe“ seien, um einen unliebsamen Mitarbeiter loszuwerden.

Tatsächlich hatte man bei Arvato schon vor einem Jahr beim Landesintegrationsamt einen Antrag gestellt, der Kündigung des Schwerbehinderten zuzustimmen. „Aus denselben Gründen, die zur Verhängung des Hausverbots geführt haben“, so der Sprecher. Bis heute steht eine Entscheidung aus.

Jetzt will der 37-Jährige bei den Betriebsratswahlen 2014 mit einer eigenen Liste antreten. Sein Augenmerk will er dabei nach eigenen Worten „auf die Entwicklungen bei der Aufspaltung der Kernbelegschaft durch Zeit-, Leih- und Werkvertragsarbeit“ legen. Beim Arbeitsgericht fordert er nun sein „Zutrittsrecht als Wahlwerber“ ein und lässt sich von Rechtsanwalt Dr. Werner Gaile vertreten. Laut Presseinformation sieht Gaile im Hausverbot „einen eindeutigen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz“. In Paragraf 20 heißt es: „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.“

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