Worum es beim Bürgerrat in Gütersloh geht
Bürger und Politiker sitzen beim Bürgerrat zusammen und sprechen über Demokratie.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieben weitere Bundestags- und drei Landtagsabgeordnete setzen sich mit Bürgern an einen Tisch. Sie fragen, was nicht stimmen könnte mit der Demokratie in Deutschland und was verbessert werden könnte.

Die Ergebnisse aus Gütersloh und aus fünf Regionalkonferenzen in Erfurt, Schwerin, Koblenz, Mannheim und München werden im Herbst im Bürgerrat auf Bundesebene zu einem Bürgergutachten verarbeitet.

Claudine Nierth ist Vorstandssprecherin der Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie. Gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung hat Mehr Demokratie das Projekt Bürgerrat Demokratie initiiert. So soll auch der Kontakt zwischen Bürgern und Politikern wieder intensiviert werden.

Claudine Nierth, Mehr Demokratie
„Die Glocke“: Wie haben sich die Regionalkonferenzen in Erfurt und Schwerin gestaltet?

Claudine Nierth: In Erfurt war Ministerpräsident Bodo Ramelow den ganzen Abend dabei. Eine Bürgerin hat gesagt, sie interessiere sich eigentlich gar nicht für Politik. Und sie habe das Gefühl, dass sich Politik auch nicht für sie interessiere. Aber sie würde sich trotzdem gern einbringen.

„Die Glocke“: Die Bürger dürfen also alles ansprechen, was ihnen an der Demokratie in Deutschland nicht gefällt?

Nierth: Ja. Es geht uns ja gerade um die Bürgerbeteiligung. Was wünschen sie sich? Mehr Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung? Oder mehr Volksabstimmungen? Wir hoffen auf Ideen, auf die wir selbst nicht kommen. Aber es geht nicht um einzelne Themen wie Klimaschutz oder Einwanderung, sondern um Sachvorschläge für die Demokratie selbst.

„Die Glocke“: Wie viele Bürger haben sich für die Regionalkonferenz in Gütersloh angemeldet.

Nierth: Es sind bisher 67.

„Die Glocke“: Besteht noch die Möglichkeit, spontan dazu zu kommen?

Nierth: Einige Plätze sind noch frei. Nicht alle können an den Tischen mitarbeiten, sie dürfen die Konferenz aber begleiten.

„Die Glocke“: Warum ist Gütersloh als ein Ort für die sechs Regionalkonferenzen ausgewählt worden? Nierth: Wir wollten die Treffen gut über Deutschland verteilt anbieten. Außerdem ist es wichtig, dass an Ort und Stelle Politiker gibt, die unser Projekt unterstützen. Mit Ralph Brinkhaus ist das in Gütersloh gut gelungen.

„Die Glocke“: Welche Politiker sitzen am Freitag noch mit den Bürgern am Tisch?

Nierth: Acht Bundestagsabgeordnete: Ralph Brinkhaus (CDU), Helge Lindh (SPD), Britta Hasselmann (Grüne), Roman Müller-Böhm (FDP), Friedrich Straetmanns und Sevim Dagdelen (beide Linke) sowie Roland Hartwig und Jochen Haug (beide AfD). Außerdem sind die Landtagsabgeordneten Raphael Tigges (CDU), Rainer Bovermann und Annette Watermann-Krass (beide SPD) dabei. Das ist eine besonders gute Besetzung.

„Die Glocke“: Wie wird an den Tischen gearbeitet?

Nierth: Das Institut für Organisationskommunikation IFOK moderiert die Veranstaltung. An den Tischen werden die Anregungen geordnet und systematisiert. Karten mit den Vorstellungen werden später an eine Pinnwand geheftet. Die Teilnehmer vergeben dann Punkte für die einzelnen Vorschläge. Die 20 Vorschläge mit den meisten Punkten werden ausgewählt. Die Ergebnisse aller Regionalkonferenzen werden am Ende miteinander verknüpft.

„Die Glocke“: Was geschieht dann damit?

Nierth: Sie dienen als Input für die Sitzung des Bürgerrats im Herbst in Leipzig.

„Die Glocke“: Wer nimmt daran teil?

Nierth: Bürger aus der gesamten Republik. Sie werden über das Einwohnermelderegister ausgewählt. Wir werden 6000 Frauen und Männer anschreiben, um am Ende 160 Bürger für den Rat zusammenzubekommen.

„Die Glocke“: Das heißt, jeder könnte ausgelost werden.

Nierth: Jeder, der in einer der 98 Gemeinden gemeldet ist, die bereits ausgelost wurden. In Nordrhein-Westfalen sind das zum Beispiel Paderborn, Steinhagen, Hüllhorst und Dortmund.

„Die Glocke“: Muss ich mitmachen, wenn ich ausgelost werde.

Nierth: (lacht) Nein. Die Teilnahme ist eine Einladung. Aber selbstverständlich ist es eine Riesenchance. Auch wenn sich jemand eigentlich gar nicht für Politik interessiert, bekommt er im Bürgerrat die Gelegenheit, Demokratie mitzugestalten.

Zum Hintergrund

Mit dem Bürgerrat Demokratie startet in Deutschland ein Modellprojekt, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden. Initiatoren sind die Organisation Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung. Zufällig ausgewählte Bürger sollen Vorschläge zur Stärkung der Demokratie erarbeiten. Aufgegriffen wird die Frage, „ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann“.

Vorbild für den Prozess sind die guten Erfahrungen mit per Los zusammengestellten Bürgerversammlungen in Irland.

Das Vertrauen vieler Bürger in die Demokratie sinke, gleichzeitig verhärteten sich die Fronten innerhalb der Gesellschaft, erläutert Dorothee Vogt, Programmleiterin Wirtschaft und Demokratie bei der Schöpflin Stiftung. Die Stiftung stärke Ansätze, die aus dieser Falle führen könnten. Der Bürgerrat schaffe einen Raum, in dem Menschen verschiedener Ansichten sich begegneten und gute Lösungen für die dringende Fragen aushandeln könnten. Die Politik solle die daraus entstehenden Handlungsempfehlungen für ihre parlamentarische Arbeit nutzen.

Nach den Phasen 1 (Regionalkonferenzen) und 2 (Bürgerrat auf Bundesebene) steht Phase 3 am 15. November als Tag für die Demokratie in Berlin an. Dort wird das Bürgergutachten an die Politik übergeben. Phase 4, die Umsetzungsphase, startet 2020. Parlamentarische Prozesse sollen bürgerschaftlich begleitet werden, um den Dialog nicht abreißen zu lassen.

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