ZigZag: Politik vertagt Bebauungsplan
Foto: Dinkels
An der Blessenstätte liegt das Geschäft ZigZag für junge Mode. Es erstreckt sich bis in den zweigeschossigen Anbau an der Straße An der Bleiche, der abgerissen werden soll.
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Auf die beantragte Änderung des Bebauungsplans reagierten die Fraktionen im Ausschuss für Planung, Bauen und Wohnen am Dienstag eher zögerlich. Grund: ZigZag-Inhaber Philipp Pelster hat nach eigenen Angaben noch einen gültigen Mietvertrag bis 2024 mit Option auf eine zweimalige Verlängerung um jeweils drei Jahre. Der Abriss des Anbaus würde für ihn das Aus an dem Standort bedeuten, weil er damit mehr als die Hälfte seiner Ladenfläche verlöre. Eine Aufteilung auf Flächen an der Blessenstätte und im Erdgeschoss des Neubaus kommt für ihn nicht in Frage. Er müsste sich neue Räume suchen. Er wolle aber bleiben, wie er dieser Zeitung sagte. 

„Wir werden der Bebauungsplanänderung zustimmen“, sagte Detlev Kahmen (CDU) im Ausschuss. Mit dem Mietvertrag habe die Stadt zwar nichts zu tun. Aber wenn der Mieter die Verlängerungsoption habe, dann könne man die Änderung des Plans auch aufschieben. „Dann macht es keinen Sinn, sich die Arbeit zu machen“, sagte Kahmen. Die Verwaltung habe genug zu tun.

Grundsätzlich könne die SPD, die Nachverdichtung mittragen, sagte auch Dr. Thomas Krümpelmann. Aber so lange der Mieter einen Mietvertrag habe, könne das Projekt nicht durchgeführt werden. Dann ergebe es auch keinen Sinn, Arbeitskraft in die Änderung des Bebauungsplans zu stecken. 

Andreas Müller (BfGT) wollte wissen, was konkret der Straße geplant ist und regt an, die Pläne in einer nichtöffentlichen Sitzung vorstellen zu lassen. Möglichst beim nächsten Termin am 20. April solle es eine Information geben. Die juristische Situation um den Mietvertrag gelte es im Blick zu behalten. Müller beantragte eine Vertagung, „damit wir das im Zweifelsfall nicht ablehnen müssen“. 

Anders die Grünen: Die Notwendigkeit einer Planänderung ergebe sich aus ihrer Sicht nicht, sagte Birgit Niemann-Hollatz. Ein zweigeschossiger Neubau sei auch mit dem bestehenden Bebauungsplan möglich. Eine Grundflächenzahl von eins und damit die Versiegelung des gesamten Geländes sei zu viel. In der Verwaltung solle keine Arbeitskraft gebunden werden, wenn es nicht unbedingt nötig sei. Der geltende Bebauungsplan verhindere keine Bebauung. 

Inga Linzel, Leiterin des Fachbereichs Stadtplanung stellte klar, dass es sich um einen Angebotsplan und keinen vorhaben–bezogenen Bebauungsplan handele. Der könne auch mal liegenbleiben. Im Übrigen unterscheide sich der neue Bebauungsplan vom geltenden nicht im Maß der zulässigen Versiegelung, sondern in der Geschossigkeit und in der Lage des geplanten Neubaus. Tatsächlich ist das gesamte Gelände mit dem Parkplatz heute schon versiegelt. 

Bei Enthaltung der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.

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