400 000 Euro für den städtischen Haushalt
Bild: Bitter
Finanzspritze für den städtischen Haushalt: Die zum Bau der Doppelsporthalle Ruggebusch in Marienfeld 2013 gegründete Sportstätten-GmbH ist vom Finanzgericht Münster als vorsteuerabzugsberechtigt anerkannt worden. Die zurückerstattete Steuer kommt den Haushalt zugute.
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Der Haupt- und Finanzausschuss zeigte sich in seiner jüngsten Sitzung einmütig damit einverstanden, die Summe an die Stadt zu transferieren. Der Hintergrund: Um 2013 die Doppelsporthalle Ruggebusch in Marienfeld bauen und dabei die Vorsteuer in Höhe von 19 Prozent einsparen zu können, gründete die Stadt die Harsewinkeler Sportstätten-GmbH als 100-prozentige Tochter. Diese reichte 2014 beim Finanzgericht Klage gegen das Finanzamt Gütersloh ein: Ihr Vorsteuerabzug sollte anerkannt werden.

Das Finanzgericht Münster entsprach dieser Klage am 3. November 2015. Damit ist die Sportstätten-GmbH vorsteuerabzugsberechtigt. 173 303 Euro einbehaltene Vorsteuer für 2013 hat der Fiskus bereits erstattet. Und in diesen Tagen folgt die Vorsteuer für 2014.

Zusammen macht das 337 000 Euro. Sabine Amsbeck-Dopheide schlug vor, dass die GmbH 400 000 Euro an die Stadt überweist, weil die GmbH zudem für den Sporthallenbau einen höheren Baukostenzuschuss erhalten habe, als letztlich benötigt wurde. Auch nach der Überweisung bleibe der Tochter ausreichend Geld zum Wirtschaften, meinte Sabine Amsbeck-Dopheide.

Die Bürgermeisterin dankte der UWG, die das Ganze mit einem Antrag ins Rollen gebracht hatte, für ihr Beharrungsvermögen im Rechtsverfahren.

In einer Stellungnahme der Verwaltung heißt es: „Der Bau weiterer Sportstätten durch die GmbH ist möglich. Um vorsteuerabzugsberechtigt zu sein, muss die GmbH die Sportstätten bauen, betreiben und den jeweiligen Nutzern gegen Entgelt überlassen.“

Nach Auskunft des Steuerberaters bringt der Bau von Schulen, Kindergärten und Flüchtlingsunterkünften keinen wirtschaftlichen Vorteil. Ein Vorsteuerabzug wäre nicht zu erzielen. Der Geschäftsführer der Harsewinkeler Sportstätten-GmbH, Christoph Dammann, ließ auch klären, ob eine Renovierung bestehender Sportstätten über die Gesellschaft abgewickelt werden sollte. Das Ergebnis: Das Eigentum der Sportstätten müsste der GmbH übertragen werden. Dabei fällt Grunderwerbssteuer an, deren Höhe wiederum die Vorsteuer bei allen zurzeit geplanten Renovierungen übersteigen würde.

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