Ältestenrat: Mehr Transparenz gefordert

 „Ein Ältestenrat ist kein offizielles Organ“, so Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann, der dazu jetzt einen Antrag gestellt hat. Die CDU fordert darin Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD) auf, eine Ältestenratssitzung in Achtung der Geschäftsordnung nur einzuberufen, wenn es um die unaufschiebbare Klärung von Verfahrensfragen oder interne Konflikte geht. Einzuladen sei außer den stellvertretenden Bürgermeistern jeweils ein Vertreter jeder Fraktion. Damit nicht genug: Ein offizielles Protokoll sei zeitnah an die Ratsmitglieder zu versenden. Außerdem solle das Stadtoberhaupt zeitnah die Öffentlichkeit über den Inhalt der Ältestenratssitzung informieren.

„Ratsmitglieder vom Entscheidungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen“

 Zur Begründung: In der Gemeindeordnung sei ein Ältestenrat nicht vorgesehen. In der Geschäftsordnung des Rats der Stadt Harsewinkel heißt es dazu: Der Ältestenrat hat insbesondere die Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Fraktionen über vom Rat zu beratende Vorlagen und Anträge herbeizuführen, etwaige im Rat auftretende Spannungen zu beseitigen und den Bürgermeister bei der Führung der Geschäfte zu unterstützen und zu beraten. „Der Ältestenrat sollte also nur in Ausnahmefällen einberufen werden und ist nicht befugt, Entscheidungen zu treffen“, betont Heinz Bünnigmann. In der Vergangenheit sei es vermehrt vorgekommen, dass die meisten Ratsmitglieder vom Entscheidungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen gewesen seien, so die Auffassung der CDU. „In den Sitzungen der zuständigen Gremien konnte dann nur noch abgenickt oder abgelehnt werden“, berichtet Bünnigmann. Und weiter: „Beratungen und Entscheidungen über Sachfragen gehören immer in die zuständigen politischen Gremien, denn nur sie verkörpern in ihrer Zusammensetzung den Wählerwillen und sichern die Möglichkeit, dass sich jedes Ratsmitglied in jeder Phase des Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozesses einbringen kann.“ Die CDU sieht es außerdem als kritisch an, wenn im Ältestenrat Informationen herausgegeben werden, die den anderen Ratsmitgliedern offiziell nicht zeitnah zur Verfügung gestellt werden. „Außerdem gab es in der Vergangenheit häufiger Probleme mit der Geheimhaltungsverpflichtung“, so Bünnigmann, der fordert, die Sitzungen des Ältestenrats deutlich zu reduzieren.

SOCIAL BOOKMARKS