SPD will keine Steuererhöhungen
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Als zwingend notwendig erachtet auch die SPD die Bezuschussung der Randstundenbetreuung in der St.-Johannes-Schule in Greffen (17 000 Euro). Die CDU sieht das genauso.
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Auf Sicht fahren bedeutet für den Sozialdemokraten, „bei den geplanten Investitionen klug zu steuern, indem bereits Begonnenes fortgeführt wird, Ersatz- und Erhaltungsaufwendungen umgesetzt werden und bei wünschenswertem Neuem geprüft wird, ob es aufgeschoben werden kann“.

Randstundenbetreuung zwingend notwendig

Während der Haushaltsklausurtagung mit Kämmerer Heinz Niebur war sich die SPD einig, dass einige Positionen aus der Beschlussempfehlungsliste – diese Anträge und Maßnahmen stehen bislang noch nicht im Haushalt – zwingend notwendig seien: etwa die Bezuschussung der Randstundenbetreuung in der St.-Johannes-Schule in Greffen (17 000 Euro). Oder die Erhöhung des Zuschusses für die Sanierung der Sportanlage am Ruggebusch in Marienfeld (85 000 Euro). „Wobei nach unserer Kenntnis ein Zuschuss von 60 000 Euro auskömmlich sein sollte“, so Reinhard Hemkemeyer.

Und auch die Außenwerkstatt der Gesamtschule wollen die Sozialdemokraten weiterhin finanziell unterstützen – mit 12 000 Euro. „Bei diesen drei Positionen handelt es sich um besonders förderungswürdige Projekte, weil sie mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement begleitet und umgesetzt werden“, so Hemkemeyer. Das sieht die CDU ähnlich.

SPD regt dauerhafte Sammelposition für Sportvereine an

Zudem beantragt die SPD die Bildung einer neuen dauerhaften Sammelposition für Sportvereine (20 000 Euro), aus denen notwendige Ersatz- und Erhaltungsaufwände während eines Jahres bedient werden können. Aus diesem Topf könnten dann Dinge wie der Austausch von Leuchtköpfen (TSG), die Beschaffung von Minitoren (Schwarz-Weiß Marienfeld), die Erneuerung von Ballfangzäunen (Schwarz-Weiß) oder Bodenturnmatten (Rote Funken) bezahlt werden, „ohne dass es einer zusätzlichen politischen Beschlussfassung bedarf“.

Wieviel Geld ist uns der Karneval in Harsewinkel dauerhaft wert?

Für den Zuschussantrag „Karneval“ beantragt die SPD die Vorlage einer Gesamtaufstellung aus bisherigen Zuschüssen und indirekten Leistungen der Stadt bei der Durchführung des Rosensonntagsumzugs. „Die bisherige scheibchenweise Bezuschussung nach Kassenlage empfinden wir als unglücklich. Letztlich muss es Ziel sein, zu einem neuen Gesamtbudget als Unterstützung zu kommen und klar zu haben: Wieviel Geld ist uns der Karneval in Harsewinkel dauerhaft wert?“, so Hemkemeyer.

Verschiebbar, „ohne dass jemandem  ein Zacken aus der Krone fallen sollte“

Alle weiteren Positionen halten die Sozialdemokraten im Grundsatz für verschiebbar, „ohne dass jemandem dabei ein Zacken aus der Krone fallen sollte“. Ob das im Einzelfall die jeweils richtige Entscheidung sei, müsse in den Ausschusssitzungen zum Haushalt noch geprüft werden.

Ein Beispiel nannte der SPD-Fraktionssprecher: „Wenn das Dach der St.-Johannes-Schule in Greffen 2020 tatsächlich endlich saniert wird, dann macht es Sinn, auch die Renovierungsarbeiten im Kolpingheim in den Haushalt einzustellen. Wenn die Dachsanierung erst 2021 umgesetzt wird, dann kann man auch das schieben.“

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners ist Fraktion wichtig

An den Vorsorgemaßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (100.000 Euro) will die SPD festhalten. „Am Gesundheitsschutz der Bevölkerung und am Arbeitsschutz der Beschäftigten der Verwaltung wird nicht gespart.“ Das gelte auch für die bereits 2019 beschlossene, beauftragte und begonnene Klimatisierung der Büros im Rathaus. Die Union will diese Maßnahme verschieben.

Steuererhöhungen oder -Senkungen kein Thema

Übrigens: Steuererhöhungen oder -senkungen sind für die SPD 2020 kein Thema. Das sieht die CDU genauso. „Man löst im Übrigen auch nicht das Problem, denn selbst bei einer Erhöhung der Steuern auf die fiktiven Sätze bliebe immer noch ein Defizit von mehr als 6,5 Millionen Euro. Es ist halt ein außergewöhnlich schwaches Gewerbesteuerjahr. Das kennen wir aber in Harsewinkel immer mal wieder“, so Reinhard Hemkemeyer auf Nachfrage der „Glocke“.

Und der Fraktionssprecher ergänzte: „Erst wenn wir mehrere finanziell schlechtere Jahre hintereinander hätten und sich ein dauerhaftes, strukturelles Defizit ergeben würde, würde ich das zum Thema machen wollen. Aber auch der Kämmerer ist ja ab 2021 bedingt optimistisch.“

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