Soli-Bescheid ärgert die CDU-Fraktion
Vor einer Karikatur zum Kommunal-Soli positionieren sich CDU-Kandidat Rainer Kuhlmann (links) und Frakitonschef Heinz Bünnigmann.

Daran ändere es auch nichts, dass das Land inzwischen Änderungen vorgenommen habe und den Beitrag von ursprünglich rund 3,3 Millionen auf 1,7 Millionen minimiert habe. „Aber die Dauer wurde auch von sieben auf neun Jahre hochgesetzt“, erläutert Rainer Kuhlmann, CDU-Kandidat im Wahlkreis 15 (südliches Greffen).

Insgesamt werden 15 Millionen Euro fällig 

Insgesamt kommen auf die Stadt also gut 15 Millionen zu. Die werden nicht als jährliche Zahlung an die Landesregierung laufen, sondern von dort sofort bei den Zuweisungen einbehalten, so Kuhlmann. Aktuell hofft Bünnigmann, dass es so weit gar nicht kommt: „Es laufen ja zwei Musterklagen von Düsseldorf und Burbach beim Verfassungsgerichtshof Münster“, so der Fraktionsvorsitzende. Auch Harsewinkel – der Stadtrat hat eine Unterstützung der Klage mit breiter Mehrheit beschlossen – begleite den Prozess durch zwei Anwälte. Heinz Bünnigmann rechnet mit einer Verfahrensdauer von bis zu zweieinhalb Jahren. Und ist sicher, dass die Hilfszahlung von 59 Städten und Gemeinden an 27 Kommunen nicht rechtens ist.

Kommunal-Soli als Zwangsabgabe

Die bisherigen Instrumente im kommunalen Haushalt, die für einen Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen sorgen, stellen die beiden Christdemokraten nicht infrage. Doch jetzt werde die Solidarität überstrapaziert. „Die basiert doch erst einmal auf Freiwilligkeit“, zeigte sich Kuhlmann überzeugt. Der Kommunal-Soli sei eine „sozialromantische Verbrämung, die als Zwangsabgabe daher komme“. Überdies kritisieren beide den Landtagsabgeordneten Hans Feuß (SPD), der nach „eigenen Angaben für Harsewinkel zuständig“ sei, aber die Abgabe befürworte. Schließlich gehe es doch im Kern darum, das Geld, das Harsewinkel habe, auch den Bürgern wieder durch die Realisation verschiedener Projekte zur Verfügung zu stellen. „Für 1,7 Millionen hätten wir viel umsetzen können“, sagte Bünnigmann mit Blick auf Wünschenswertes.

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