Resolution zur Dichtheitsprüfung
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Der Betriebsausschuss hatte sich bereits in seiner Sitzung Ende Mai mit dem Thema Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen befasst. Kurz zuvor hatte der Rat der Stadt Gütersloh beschlossen, eine Resolution zu dem Thema an den Landtag zu stellen. Jetzt hatte der Betriebsausschuss in seiner Sitzung Anfang Juli die Beschlussempfehlung gegeben, ebenfalls eine Resolution zu verfassen.

Damit fordert der Gemeinderat den Landtag auf, die Pflicht und derzeitige Rechtslage sowie die bisher gesetzten Fristen zur Überprüfung der Dichtheit bestehender privater Anschlüsse aufzuheben oder mindestens auszusetzen bis eine bundeseinheitliche Regelung vorliegt. Bis zur Vorlage eines einheitlichen Gesetzes will die Gemeindeverwaltung Herzebrock-Clarholz sämtliche Aktivitäten zur Ausgestaltung und Verabschiedung weiterer Satzungen zur Dichtheitsprüfung ruhen lassen. Die bisher noch zu beschließenden Satzungen werden bis zu einer einheitlichen Regelung ausgesetzt.

Nordrhein-Westfalen ist eines von zwei Bundesländern, das eine landesrechtliche Vorschrift zur Dichtheitsprüfung für private Abwasseranlagen erlassen hat. Andere Bundesländer sehen im Interesse einer gesetzlich gewollten Gleichbehandlung aller Bürger einer bundeseinheitlichen Regelung entgegen. „Dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Alleingang unternimmt, ist nicht vertretbar“, heißt es in der Resolution. „Finanzielle Belastungen in nicht absehbarer Höhe werden den Bürgern auferlegt.“

Fest steht eine Frist zur Untersuchung der privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten bis spätestens 2015. Außerdem besteht die gesetzliche Pflicht, in den Wasserschutzgebieten diese Frist zu verkürzen. In begründeten Fällen (wenn zum Beispiel eine parallele Untersuchung mit der Filmung des öffentlichen Kanalnetzes erfolgt) kann die Frist 2015 außerhalb von Wasserschutzgebieten per Satzung verlängert werden.

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