Straßenbau: Verein wünscht Beitragserlass
Bild: Schäfer
Im vorigen Jahr wurde die Straße An der Dicken Linde saniert und gepflastert. Im Oktober hat der Förderverein Haus Samson als Anlieger Berechnungen für die Straßenausbaubeiträge erhalten.
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Ein Ansinnen, das der Rat nicht rundweg ablehnte, sondern in den Fachausschuss verwies. Der Vorsitzende des Fördervereins und Unterzeichner Karl-Heinz Grundmann führt im Antrag Gründe aus.

Für die genannten Kosten stünden dem Verein, der den Erhalt und die Pflege des denkmalgeschützten Hauses sichert, keine liquiden Mittel zur Verfügung, heißt es darin. „Mit den Einnahmen aus der Vermietung des Gebäudes (Kunstgruppe 13 und Steuerbüro) und den Jahresbeiträgen unserer Mitglieder können wir nur die laufenden Kosten bestreiten“, formulierte Grundmann. Zu diesen zählen die Abzahlung eines Darlehens, das für den Hauskauf aufgenommen wurde sowie die laufende Instandhaltung des Gebäudes. Erst im vergangenen Jahr sei die Heizungsanlage erneuert worden.

Zahlung wäre „Mitgliedern nicht zu vermitteln“

„Es wäre unseren knapp 100 Mitgliedern nicht zu vermitteln, dass ihre gesamten jährlichen Förderbeiträge über fast vier Jahre für eine Baumaßnahme, die vorwiegend dem allgemeinen öffentlichen Verkehr dient, in Anspruch genommen wird“, heißt es weiter. Der Vorsitzende weist auf die – damals noch zu erwartende – Änderung der Gesetzeslage zu Straßenausbaubeiträgen hin.

Die ist am Mittwoch durch den Landtag Nordrhein-Westfalen in Teilen erfolgt. Ob der Verein damit seinem Wunsch auf Zahlungserlass näherkommt, wird sich im nächsten Haupt- und Finanzausschuss zeigen. Dann soll der Antrag erneut diskutiert werden – auch vor dem Hintergrund der Gesetzesänderungen. „Diese sind aber doch rückwirkend nicht anwendbar“, äußerte Günter Wittkowski (UWG) im Rat und stellte klar, dass er „keinerlei Verständnis dafür habe“, warum die Beiträge dem Verein erlassen werden sollten. SPD und CDU wünschten sich die erneute Diskussion im Fachausschuss – schon, um dem Verein mit Achtung zu begegnen.

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