Covid-19 belastet Haushalte gravierend
Foto: dpa
Weil die Wirtschaftsleistung in Industrie, Handwerk und Handel coronabedingt zurückgegangen ist, fließen der Gemeinde auch weniger Gewerbesteuereinnahmen zu. Zahlreiche Betriebe mussten auch hierzulande Soforthilfen beantragen.  
Foto: dpa

Um die kommunalen Haushalte auch in den Folgejahren tragfähig zu halten und so die Handlungsfähigkeit abzusichern, kann die Kommune diesen Sonderposten langfristig abstottern. Es bleibt ein Ballast, der nicht so einfach abzulegen ist. Dass das Land es gutheißt, wenn Städte und Gemeinde finanzielle Belastungen der Pandemie isolieren, um sie gesondert zu betrachten und auszugleichen, macht es Kämmerer Dirk Vogt etwas leichter, nicht gänzlich in die tiefroten Zahlen abzurutschen. „Auf der anderen Seite wird uns das aber so noch lange beschäftigen“, sieht der Finanzexperte im Rathaus einen Wermutstropfen.

Einbruch bei Einkommenssteuer am gravierendsten

Will oder kann die Gemeinde 2024 nicht ihr Recht ausüben, die Bilanzierungshilfe ganz oder in Anteilen gegen das Eigenkapital erfolgsneutral auszubuchen, müssen im längsten Fall über 50 Jahre per anno etwa 25.000 Euro getilgt werden. In Zeiten, in denen die Gemeinde ohnehin schon auf eine Haushaltssicherung zulaufen könnte, wäre selbst solche überschaubaren Summen so überflüssig wie ein Kropf. Allein für das Jahr 2020 belaufen sich die haushaltsmäßigen Belastungen in Folge der Covid-19-Pandemie in der Summe auf insgesamt 527.120 Euro. Mit Abstand größter Posten ist der weggebrochene Anteil an der Einkommensteuer. Rund 344.000 Euro hat die Gemeinde 2020 weniger zugesprochen bekommen als veranschlagt.

Noch größer waren lediglich die Einbußen bei der Gewerbesteuer (minus 451.000 Euro). Der Kommune kommt aber zugute, dass sie einen pauschalen Ausgleich für Mindereinnahmen in Höhe von 364.289 Euro erhalten hat und die haushaltsmäßigen Auswirkungen aufgrund der Pandemie nicht noch gravierender ausfallen. Weil die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen niedriger ausgefallen sind als im Plan veranschlagt, fällt auch die Gewerbesteuerumlage um fast 40.000 Euro geringer aus. Dabei handelt es sich um eine Transferaufwendung, nämlich um den Teil der Steuereinnahmen, der von den Gemeinden an Bund und Land abgeführt wird. Ebenfalls etwas Abmilderung ermöglichten zusätzlich generierte Bußgelder. Coronabedingt verzeichnet die Gemeinde 2020 nicht lediglich die jährlich tiefgestapelten 500 Euro, die sich Jahr für Jahr im Haushalt wiederfinden, sondern mehr als 10 000 Euro. Rund 7200 Euro davon sind allein auf Verfahren im Zuge der Pandemie zurückzuführen.

Angepasster Ansatz für Gewerbesteuer

Die Beträge, die 2021 über die Bilanzierungshilfe gedeckt werden müssen, liegen derzeit nur in Prognosen vor. Sie summieren sich nach Ansicht von Kämmerer Dirk Vogt auf fast 700 000 Euro. Auch dabei dürfte der größte Batzen auf die Einkommenssteuer entfallen. Weniger gravierend dürfte sich die Lage bei der Gewerbesteuer abzeichnen. Im Haushaltsplan hatte man vor dem Hintergrund der Pandemie den Ansatz bereits deutlich niedriger angesetzt als noch 2020, nämlich mit 4,45 Millionen Euro (2020: 4,85 Millionen Euro).

Ihren Haushalt verabschiedet die Gemeinde diesmal deutlich später als üblich. Zunächst war aufgrund der Kommunalwahlen ein Termin im Februar ins Auge gefasst worden. Weil die Sitzungen der Fachausschüsse jedoch abgesagt worden sind, hatte man sich darauf verständigt, die Haushaltsverabschiedung später vorzunehmen. Neues Datum ist Donnerstag, 25. März. Änderungsanträge der Fraktionen werden am Donnerstag, 11. März, Thema der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung sein.

SOCIAL BOOKMARKS