Haushalt am Tropf der Konjunktur
Bild: Nienaber
An ihre stilles Finanzpolster muss die Gemeinde auch 2019 noch nicht ran. Die Steuereinnahmen entwickeln sich laut Kämmerer Dirk Vogt weiter positiv. Die liquiden Mittel allein reichen aber wohl nicht mehr aus, um sämtliche Investitionen stemmen zu können.
Bild: Nienaber

Zwar kalkuliert der Mann der Zahlen im Rathaus an der Klutenbrinkstraße für die bevorstehende Periode mit einem Fehlbetrag. Dieser falle jedoch längst nicht so hoch aus, wie gedacht, unterstrich er. Nach ersten Entwürfen schließt der Haushaltsplan, den Vogt am Donnerstagabend im Rat der Gemeinde präsentierte, mit einem Minus von 327 000 Euro ab.

Gute Ertragslage bei Steuern

Wobei diese Zahl nicht in Stein gemeißelt sei. Schließlich habe die Vergangenheit gezeigt, dass äußere Einflüsse das Ergebnis noch verändern könnten. Meist zum Positiven. Als Beispiel nannte Vogt den Finanzplan des laufenden Jahrs. Dessen Fehlbetrag von 176 000 Euro schmelze aller Voraussicht nach ab. Wahrscheinlich schließe die Gemeinde 2018 mit einem Plus ab. Als Grund nannte der Kämmerer die gute Ertragslage bei Steuern. Genau da aber liegt der Hase im Pfeffer: „Es besteht die Gefahr, dass wir bei einem schwächeren Konjunkturverlauf über kurz oder lang wieder tiefer in die roten Zahlen rutschen. Denn derzeit sieht es nicht danach aus, dass wir in Zukunft wieder mit Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen können“, sagte der Fachbereichsleiter.

Um den prognostizierten Fehlbetrag im Ergebnisplan ausgleichen zu können, muss die Gemeinde an ihre Reserven. Das Minus in 2019 sowie das der folgenden Jahre bis 2022 können vermutlich komplett über die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden. An das stille Finanzpolster, den größten Batzen des gemeindlichen Eigenkapitals, muss die Gemeinde jedoch noch nicht gehen. Daher gilt der vorgestellte Haushaltsplanentwurf auch als ausgeglichen.

Kreisumlage steigt auf 5,12 Millionen Euro

Wie dem 300 Seiten starken Zahlenwerk zu entnehmen ist, rechnet die Kämmerei auch für 2019 mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen. Den größten Posten auf der Einnahmeseite zeichnet Dirk Vogt mit 4,4 Millionen Euro aus. Der Anteil an der Einkommenssteuer beträgt 4,17 Millionen Euro, der der Umsatzsteuer 445 000 Euro. Die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer sollten nach Ansicht von Kämmerer Dirk Vogt 2019 unangetastet bleiben, auch wenn seitens der Landesregierung andere Signale kämen. Düsseldorf sieht laut Gemeindefinanzierungsgesetz eine Erhöhung der fiktiven Hebesätze vor. Auf der Ausgabenseite bleibt die größte Position die Kreisumlage. Nach Gütersloh überweist die Gemeinde 2019 wieder 5,12 Millionen Euro, was ein Drittel des gesamten Aufwands ausmacht.

Hohe Investitionen

Die Finanzlage der Kommune sei bei Weitem nicht mehr so angespannt wie noch vor einigen Jahren, betonte auch Bürgermeisterin Susanne Mittag. Dennoch habe man sich für 2019 wieder ein straffes Arbeitspensum vorgenommen. Investiert werden soll nach dem Rekordjahr 2018 in den kommenden zwölf Monaten aber wieder etwas behutsamer. Rund 3,1 Millionen Euro will die Gemeinde für Projekte wie unter anderem den barrierefreien Umbau des Rathauses (800 000 Euro), die Erneuerung des Radwegs an der Bentelerstraße (500 000 Euro), eine Dachsanierung an der Mehrzweckhalle (350 000 Euro) oder die digitale Infrastruktur der Schulen (130 000 Euro) ausgeben. Allein aus den liquiden Mitteln ließen sich die zu stemmenden Maßnahmen nicht finanzieren, betonte Dirk Vogt am Donnerstagabend in der Sitzung des Gemeindeparlaments. Vermutlich werde man neue Schulden machen müssen. Eine bislang nicht genutzte Kreditermächtigung aus 2018 werde man wahrscheinlich 2019 nutzen müssen. „Die Frage ist nur, wie hoch das Darlehen ausfallen wird“, betonte Vogt. Derzeit beträgt der Schuldenstand der Gemeinde rund 1,08 Millionen Euro.

SOCIAL BOOKMARKS