Ratssaal bleibt kamerafreie Zone
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Webcams, die die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und dessen Ausschüssen filmen und ins Internet übertragen, hätte die Langenberger SPD gern gesehen. Die Sozialdemokraten hatten bereits 2014 einen Antrag auf Prüfung gestellt. Die Mehrheit der Bürgervertreter lehnt derart viel Transparenz im Politgeschehen ab.  
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Viel Rückenwind haben die Sozialdemokraten für ihre Transparenz-Offensive in Sachen Lokalpolitik von den übrigen Fraktionen jedoch nicht bekommen. In seiner Laufbahn als Ratsherr habe er noch nie einen Antrag vorgelegt bekommen, gegen den so viel dagegen spreche, wie gegen den der SPD, kritisierte UWG-Fraktionschef Dr. Thomas Wöhning das Webcam-Projekt in der jüngsten Hauptausschusssitzung. Es sei viel zu teuer, die Umsetzung zu umständlich und auch der Nutzen halte sich in Grenzen. „Wir sind heute schon nah am Bürger. Mehr Transparenz kann man sich kaum vorstellen“, sagte Wöhning. So seien sämtliche Rats- und Ausschusssitzungen öffentlich. „Wer hören möchte, was wir zu sagen haben, kann sich gern auf die Tribüne setzen.“ Leider, und da musste der Unabhängige Wähler den Sozialdemokraten zustimmen, werde diese Form der Bürgerbeteiligung nur von wenigen genutzt.

Datenschutz ein Problem

Technisch sei eine Live-Übertragung der Sitzungen im Ratssaal ohne weiteres möglich, informierte Bürgermeisterin Susanne Mittag. Die Kosten dafür belaufen sich laut Verwaltungschefin auf bis zu 30 000 Euro – allein für die Anschaffung der Kameras. Hinzu kämen jährliche Wartungskosten. Als kaum zu überbrückende Hürde wurde im Rahmen der Ausschusssitzung allerdings die Frage nach dem Datenschutz deutlich. Sofern eine Webcam im Rathaus installiert wird, müsse sichergestellt werden, dass nur Personen erfasst werden, die einer Aufzeichnung und Speicherung des Videomaterials zugestimmt haben. Um keinen Druck auf die potenziellen Web-Stars – Ratsmitglieder, Vertreter der Verwaltung und Zuschauer – aufzubauen, müsse eine solche Abfrage geheim durchgeführt werden. Das wiederum würde bedeuten, dass sobald auch nur eine Neinstimme abgegeben wird, eine Übertragung per Webcam nicht mehr möglich wäre, weil nicht zugeordnet werden kann, wer mit einer Aufzeichnung einverstanden ist und wer nicht.

Webcams wird es im Langenbergs Rathaus so schnell nicht geben. Das Projekt wurde, wie von der SPD beantragt, lediglich auf Eignung geprüft. Einig waren sich die Ausschussmitglieder aber darin, dass ein paar mehr an der Lokalpolitik interessierte Otto-Normal-Bürger der Tribüne im Ratssaal gut zu Gesicht stehen würden.

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