Abschiebung von Familie vorerst gestoppt
Wieder vereint: Die Geschwister Rodi, Rimas, Lilas, Nisrin, ihr Vater Jassir A. und Mohamad (v. l.) freuen sich, dass sie nach mehr als sechs Wochen endlich wieder ihre Mutter beziehungsweise Ehefrau in die Arme schließen können. Am Mittwoch war die 36-jährige Mosna F. aus der Abschiebehaft entlassen worden. Verwandte holten sie in Ingelheim bei Frankfurt ab und brachten sie nach Rheda-Wiedenbrück.

Die Mutter, die bislang in Ingelheim bei Frankfurt am Main in Abschiebehaft saß, wurde derweil am Mittwoch freigelassen. Wie Dr. Gudrun Dahme vom OVG am Mittwoch auf Anfrage der „Glocke“ mitteilte, wurde das Abschiebeverfahren durch einen sogenannten Hängebeschluss vorübergehend eingefroren. Ein solcher Beschluss werde gefällt, wenn das Gericht nicht ausreichend Zeit habe, um zu einer fundierten Entscheidung zu gelangen, erläuterte sie. Da die Familie bereits am kommenden Montag abgeschoben werden sollte, habe man sich für diesen Weg entschieden.

Im Eilverfahren wird der Senat des OVG demnach nun die Lage der Familie prüfen. In seiner Begründung bezieht sich die Behörde mit Sitz in Münster auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe von Dienstag. Es hatte die vom Verwaltungsgericht Minden angeordnete Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland aufgehoben, da die Mindener Richter nicht geprüft hätten, ob dem Mann dort möglicherweise eine unmenschliche Behandlung drohe.

Wie Dr. Gudrun Dahme mitteilte, hatte die Rheda-Wiedenbrücker Flüchtlingsfamilie nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Minden Beschwerde eingelegt, womit das Verfahren an das OVG in Münster gelangte. Wann der dortige Senat einen endgültigen Entschluss über das weitere Schicksal der Eltern Jassir A. und Mosna F. mit ihren fünf Kindern fällen wird, ist unklar. „Es gibt keinen gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen für ein Eilverfahren“, sagte Gudrun Dahme.

Der Kreis Gütersloh fasste sich am Mittwoch in seiner Stellungnahme zum aktuellen Sachstand kurz. Der Behörde sei aufgegeben worden, vorläufig – bis zur abschließenden Entscheidung in diesem Eilverfahren – von einer Abschiebung der Antragssteller nach Bulgarien abzusehen, um dem Senat Gelegenheit zu weiteren Prüfungen zu geben. Kurzfristig habe man zudem, so heißt es weiter, die Entlassung der Mutter aus der Abschiebehaft veranlasst. Wie die Flüchtlingshelferin der Evangelischen Versöhnungskirchengemeinde, Heike Zurmühlen, der „Glocke“ gegenüber bekanntgab, war die 36-jährige Mosna F. am Mittwoch bereits nach Rheda-Wiedenbrück zu ihrer Familie gebracht worden.

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