Ausgeglichener Haushalt schon für 2019 in Sicht
Bild: Werneke
Stadtkämmerin Christine Zeller hat während der Ratssitzung am Montag den Haushaltsentwurf 2018 erläutert. Nach der Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung wird diese nun auf einstimmigen Beschluss des Rats hin zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse weitergeleitet.
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„Das ambitionierte – aber auch verpflichtende – Ziel eines positiven Jahresergebnisses wird planerisch bereits im Jahr 2019 erreicht“, informierte die Expertin. Ursprünglich war 2022 angepeilt. Der eingeschlagene Weg der Konsolidierung trage Früchte, und diesen gelte es, mit Augenmaß fortzusetzen. Die Stadtkämmerin geht in der Mittelfristplanung bis 2021 von einem Einsparpotenzial in Höhe von insgesamt rund fünf Millionen Euro aus. Während für 2018 noch mit einem Defizit von 1,2 Millionen Euro im Ergebnisplan gerechnet wird, könnte 2019 schon ein Plus von 1,8 Millionen Euro unterm Strich stehen.

Diverse Faktoren tragen zu dieser positiven Entwicklung bei. Einen wesentlichen Anteil an ihr haben laut Zeller eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen im Rathaus. Alle Fachbereiche in der Verwaltung seien in die Sparrunden einbezogen worden: „nicht alle mit großen Beträgen, allerdings in ihrer Gesamtheit sehr schlagkräftig“.

Zu wesentlichen Ursachen außerhalb des eigenen Hauses zähle, dass Rheda-Wiedenbrück ab 2018 nicht länger eine Solidaritätsumlage auf kommunaler Ebene zahlen müsse. Zudem falle der Solidarpakt II Ende 2019 weg. Weniger stark als noch im vorigen Jahr angenommen schlage die Kreisumlage zu Buche: 23,9 Millionen Euro müssen laut Haushaltsentwurf dafür 2018 einkalkuliert werden. Sie gehört zu den Transferaufwendungen, die die Doppelstadt zu leisten hat, und die mit 69,7 Millionen Euro (unter anderem auch für Sozialtransfers) 53 Prozent der Aufwandspositionen ausmachen. Den drittgrößten Batzen stellen nach den Sach- und Dienstleistungen die Personalaufwendungen dar, die für 2018 mit 20,7 Millionen Euro eingeplant sind. Das entspricht 16 Prozent, was laut Zeller deutlich unter dem Durchschnitt von 23 Prozent in Kommunen vergleichbarer Größenordnung liege.

Anders als noch 2015 und 2016, stelle sich laut Zeller die Situation mit Blick auf die Flüchtlingssituation dar. Weniger Zuzüge als seinerzeit und „weitere Unterstützungen von Land und Bund führen im Plan 2018 erstmals dazu, dass dieser Herausforderung mit einem ausgeglichenen Budget begegnet werden kann“. Gleichwohl hat sie künftige Integrationsaufwendungen im Blick.

Steuern wichtige Quelle

Bezüglich der Haupteinnahmequelle – den Steuern – informierte Stadtkämmerin Zeller die Ratsmitglieder während der Gremiumssitzung am Montag, dass zwar das 2015/20016 außergewöhnlich hohe Niveau in den kommenden Jahren nicht wieder erreicht werde, „dennoch macht uns die Höhe unserer Einnahmen zu einer abundanten Kommune, die keine Schlüsselzuweisungen erhält“. Die Gewerbesteuerquote pro Einwohner betrage 2018 906 Euro. Das sei knapp doppelt so viel wie in vergleichbar großen NRW-Kommunen.

43,50 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen fließen voraussichtlich 2018 ins Stadtsäckel, das entspricht 55 Prozent des Ertrags. Die Finanzexpertin geht davon aus, dass dank der allgemein guten Wirtschaftslage der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigen wird. Sie rechnet für das Haushaltsjahr 2018 mit 22 Millionen Euro, was 28 Prozent entspricht.

Investitionen

Der Eckwert für Investitionen in das Anlagevermögen ist für die mittelfristige Planung über vier Jahre auf 33 Millionen Euro festgesetzt. Ziel ist es laut Zeller, das Vermögen „qualitativ zu mehren.“ Die Investitionsbereitschaft sei nach wie vor rege: Für 2018 ist eine Quote von 437 Euro pro Einwohner geplant. Großprojekte wie die Dreifeldhalle und die Gesamtschule am Standort Rheda werden 2018 fertiggestellt. „Der Standort Wiedenbrück wird in den kommenden vier Jahren in den Fokus genommen.“

Der Umbau des Doktorplatzes (insgesamt 1,1 Millionen Euro) soll nach Angaben aus dem Rathaus 2019/2020 umgesetzt werden. Hinzu kommen Schulentwicklungs- und Straßenbauprojekte. Der Spatenstich für die Stadthalle soll 2018 erfolgen. Das Gesamtbudget soll 14,5 Millionen betragen: Knapp neun Millionen Euro davon sollen ein zum Großteil schon angesparter Betrag sein und der Rest über Fremdkapital erbracht werden.

Vorsorge betreiben

Erstmals könne die Ausgleichsrücklage wieder „moderat aufgefüllt“ und „tatsächlich Vorsorge für zukünftige Jahre betrieben werden“, betonte Zeller. Sie geht davon aus, dass die Ausgleichsrücklage bis auf rund 28,5 Millionen Euro im Jahr 2021 ansteigt. Das Eigenkapital (inklusive allgemeiner Rücklage) könnte bis dahin auf rund 208,5 Millionen Euro anwachsen. Das entspräche einer Eigenkapitalquote im Kernhaushalt von mehr als 50 Prozent.

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